Frage an Gregor Gysi von Simon S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe gestern mit großem Interesse die Aussprache zur Regierungserklärung von Frau Merkel verfolgt und ich kann den von ihnen genannten Punkten am Ende ihrer Rede eigentlich voll zustimmen, bis auf eine Sache, den Strompreisstopp: Ich habe den Stromanbieter in den letzten Jahren schon häufiger gewechselt und bezahle für Ökostrom trotz Inflation weniger als noch vor zwei Jahren. Die Möglichkeiten zum wechseln stehen jedem Haushalt in Deutschland offen. Wäre es nicht viel sinnvoller die BürgerInnen dafür zu sensibilisieren wechselfreudiger zu sein und zum günstigsten Stromanbieter zu wechseln. (Das ist in der Regel keiner der großen vier) Nur so kann das noch vorherrschende Oligopol doch durchbrochen werden. Dafür muss der Bürger selbst Initiative ergreifen, nur viele sind meiner Meinung nach nicht ausreichend darüber aufgeklärt, wie leicht es ist den Stromanbieter zu wechseln und schlucken deshalb jedes Jahr die Preiserhöhung.
Mit freundlichen Grüßen, Simon Spenrath
PS: Von wem bezieht eigentlich der Bundestag den Strom? Ökostrom?
Sehr geehrter Herr Spenrath,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. März.
Der Strompreisstopp soll selbstverständlich nur vorübergehend gelten, gerade wenn ein Moratorium beschlossen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Abschaltung einzelner Atomkraftwerke genutzt wird, um die Preise zu erhöhen. Anschließend muss es wieder eine staatliche Strompreisregulierung geben, damit Auswüchse verhindert werden. Ich will einfach auch eine Zuständigkeit der Politik in diesen Bereichen. Es darf nicht dabei bleiben, dass vier große Konzerne die Preise für sich monopolisieren.
Ich werde versuchen zu ermitteln, welchen Strom der Bundestag bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Spenrath,
der Bundestag nutzt ökologischen Strom von der Firma LichtBlick. Außerdem sind die Liegenschaften recht vorbildlich bei der Energieeffizienz und bei eigener Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.