Frage an Gregor Gysi von Dirk G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
vor einigen Monaten hatte ich mich bezüglich des Lissabon-Vertrages an Sie gewandt und Fragen zur Problematik des EU Haftbefehls gestellt. Damals haben Sie in Ihrer Antwort den EU-Haftbefehl verharmlost. Aber wurden wir nicht jetzt im Fall Wikileaks eines besseren belehrt?
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
leider wurde die frühere Korrespondenz mit Ihnen nicht gefunden, so dass ich mein Schreiben nicht noch einmal nachlesen konnte.
Auf jeden Fall unterstützen wir Wikileaks und finden den Erlass eines Haftbefehls gegen den Inhaber genauso absurd wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.