Frage an Gregor Gysi von Thomas W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
angesichts der kürzlichen H4- Debatte habe ich eine Frage: Fast alle Politiker der Regierungskoalition und andere sprechen von einem großen Erfolg, daß ab 01/2011 der Regelsatz um € 5,- angehoben wird, der Hungersatz auf "gesetzlichen" Füßen steht und dies den Steuerzahler `zig Millionen kostet.
Offensichtliche suggestive Absicht: Neiddebatte, "warum denn noch arbeiten".
Ist es denn nicht in Wirklichkeit so, daß die Regierung ab Januar die komplette Zahlung von € 40,- je H4- Empfänger an die gesetzliche Rentenversicherung gestrichen hat und damit pro Person € 35,- einspart ??
Besteht hierbei nicht der massenhaft begangene Straftatbestand des Betruges?
Kann man da nicht etwas dagegen unternehmen? Wie steht die Linke zu dieser Sache?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Viele Grüße aus Köpenick.
Thomas Wappler
Sehr geehrter Herr Wappler,
die Bundesregierung hat beschlossen, die hohe Staatsverschuldung wegen der Finanzkrise in großem Umfang durch Kürzungen von Sozialleistungen zu regulieren. Neben der lächerlichen Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger um 5 Euro sind für die Betroffenen vielfach Mittel gestrichen und gekürzt worden. Zunächst soll ab 1. Januar das Elterngeld für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger gänzlich eingestellt werden. Desweiteren werden die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gestrichen, was zu einem beachtlichen Manko auch der gesetzlichen Rentenkasse führen wird. Ferner wird das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV gestrichen. Letztlich hat der Bundesfinanzminister entschieden, dass die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit Jahr für Jahr gekürzt werden, so dass die Bundesagentur darauf nur dergestalt reagieren kann, dass Maßnahmen zur Ausbildung zum Training etc. gestrichen werden. Das Ganze ist sozial grob ungerecht, eine Unverschämtheit. Mit dem Strafrecht kommt man hier nicht weiter, wir werden aber dagegen politisch agieren so gut wir können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.