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Frage von Ruth W. •

Frage an Gregor Gysi von Ruth W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gysi,

aus dem Internet erfuhr ich über einen neuen Antrag der Linken im Bundestag: Respressionen gegen israelische und palästinensische NGO´s, sowie gegen JournalistenInnen.

Nach ihrer erfolgreichen Eingabe zur Gaza Flotille nun kurzfristig dieser neue Antrag, sie scheinen sich sehr für den Schutz der Menschenrechte und gegen humanitäre Verstöße einsetzen, das finde ich löblich.

Zudem sah ich, dass sie eine detaillierte Liste von Menschen, die Sie durch Israel wegen Ihren Menschrechtstätigkeiten in Gefahr sehen, aufgeführt haben:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702553.pdf

Interessieren würde mich Folgendes:

Haben Sie schon ähnliche kritische Anfragen beim Bundestag zu folgenden Ländern gestellt (Wenn ja, wann und wo kann ich die einsehen? Wenn nein, warum nicht?)

Nordkorea: nach der Versenkung eines südkoreanischen Schiffes mit fast 50 Todesopfern

Kuba: wo die Menschenrechte sehr eingeschränkt sind

Russland: insbesondere der Kaukasus und Tschetschenien.

China: Umgang mit den Uiguren

Iran: voe kurzen sollte eine Mutter von zwei Kinder gesteinigt werden

Syrien: besonders die irak. Flüchtlinge - Kurdenproblem

Libanon: Palästineserproblem, keine Bürgerrechte ect.

Ägypten: Die Lage der Kopten

Türkei, die ja ein bedauerliches Kurdenproblem zu haben scheinen.

Jemen: Folter und Hinrichtungen von Journalisten

Sudan: Völkermord und ethische Säuberungen

Afghanistan: die Frauenrechte

Irak:

Pakistan

Venezuela

Um nur die Wichtigsten zu nennen. HWR weist zu Recht auf diese Mißstände hin:

Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Autokratien, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report.

Umso begrüßenswerter finde ich die Anfrage der Linken im Bundestag, sich mit den Menschenrechtsverletzungen auseinander zu setzten, auch wenn Sie in diesem Falle zuerst bei Israel anfangen.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir entsprechende Auskünfte geben könnten.

MfG

R. Weidner

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Weidner,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.07.2010, die ich zuständigkeitshalber an den den Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi

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