Wie sieht IHR Fahrplan zur schnellstmöglichen Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen technisch geeigneten Dachflächen bestehender Gebäude aus?
Sehr geehrte Frau Manderla,
die Energiewende ist zur Bewältigung der Klimakrise unerlässlich. Ein Baustein der rechtzeitigen Energiewende ist der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien. Da auch dafür der Zweck längst nicht alle Mittel heiligt, muss ressourcenschonend agiert werden. So bedarf es angesichts der in Deutschland bebauten Flächen für einen hinreichenden Anteil der Photovoltaik an unserer Energieversorgung keines weiteren Flächenverbrauches.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Steege
Sehr geehrter Herr Steege,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Photovoltaikausbau.
Wir als CDU und CSU nehmen die spürbaren Klimaveränderungen sehr ernst. Der Blick in unsere Wälder, der Blick auf die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und die zunehmenden Extremwetterereignisse sprechen eine deutliche Sprache. Daher haben wir in unserem Regierungsprogramm das ehrgeizige Ziel formuliert, Deutschland bis 2045 zum ersten klimaneutralen Industrieland der Welt machen zu wollen.
Anders als einige politische Mitbewerber, die auf Planwirtschaft und Ideologie setzen, wollen wir dieses Ziel mit einem guten Mix aus vernünftiger Ordnungspolitik und marktwirtschaftlichen Mitteln erreichen. Wir als CDU und CSU werden in der kommenden Legislaturperiode zeigen, dass Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Wachstum keine Gegensätze sind.
Daher haben wir geplant, mit einem „Sonnenpaket“ den Ausbau der Photovoltaik weiter erheblich zu fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen sollen möglichst einfach über eine Onlineplattform möglich sein. Das wird auch die Errichtung von Dachflächenanlagen erheblich erleichtern und beschleunigen.
Wir wollen darüber hinaus, dass beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Landwirtschaft keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden, wenn Mindestkriterien für Naturschutz und biologische Vielfalt auf der Anlagenfläche erfüllt werden.
Zudem haben wir der zu Ende gehenden Legislaturperiode den 52-Gigawatt-Ausbaudeckel aufgehoben, eigene Ausschreibungen für große Dachanlagen verankert und die Rahmenbedingungen für den sogenannten „Mieterstrom“ verbessert. Mit dem Gebäudeenergiegesetz haben wir geregelt, dass die beim Neubau bestehende Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energie künftig auch durch die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien erfüllt werden kann.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Bilanz sowie mit den Plänen für die kommenden vier Jahre den Ausbau der Photovoltaik auf geeigneten Dachflächen weiter beschleunigen können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
Weitere Fragen an Gisela Manderla
Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.