Frage an Gisela Manderla von Ludwig T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Manderla,
der Bayrische Rundfunk berichtet dieser Tage über die Überlastung des Personals in deutschen Kliniken. https://www.br.de/nachrichten/bayern/ueberlastet-in-die-vierte-welle-klinikpersonal-schlaegt-alarm,SeNAPXF. Die beschriebenen Zustände sind kein Einzelfall und gefährden die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
2019 haben DKG, Ver.di und DPR mit der PPR 2.0 ein Instrument zur Bedarfsbemessung von Pflegepersonal vorgelegt. Wie stehen Sie zur sofortigen Umsetzung der PPR 2.0 oder welche alternativen Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Versorgung schlagen Sie vor, nachdem weder die Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen noch die Einführung von Personaluntergrenzen den nötigen Effekt erzielt haben?
Freundliche Grüße
Ludwig Thiry
Sehr geehrter Herr Thiry,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Pflegepersonal in Krankenhäusern.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir ein starkes Gesundheitssystem mit unzähligen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Gleichzeitig mussten wir feststellen, dass die Behebung des Pflegenotstandes noch weiterer Anstrengungen bedarf.
Bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode liegt ein pflegepolitischer Schwerpunkt der Bundesregierung auf der Personalgewinnung und der Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe. Mehr Personal, das neben einer besseren Bezahlung auch mehr Kompetenzen erhält, ist hierbei ein zentraler Baustein.
Zwei Maßnahmen haben Sie genannt (Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen und die Pflegepersonaluntergrenzen). Darüber hinaus hat die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) wichtige Anregungen und Festlegungen geliefert. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG wurde bereits im Jahr 2019 die Finanzierung zusätzlicher 13 000 Pflegefachkraftstellen für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen sichergestellt sowie Fördermaßnahmen eingeführt, die darauf zielen, den Arbeitsalltag der Pflegekräfte spürbar zu verbessern.
Durch das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG werden zudem seit dem 1. Januar 2021 zusätzlich 20 000 Pflegehilfskraftstellen finanziert.
Diesen Weg werden wir in der kommenden Bundesregierung fortsetzen. Wir werden Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden. Gleichzeitig werden wir mit einer Innovationsoffensive Pflegepersonal entlasten und in den Gesundheitsberufen die Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden.
Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen.
Wir haben viel bewegt in den vergangenen Jahren, aber es gibt weiterhin viel zu tun. Ich bin Ihnen daher sehr dankbar für Ihre Frage und Ihr Interesse an einer guten pflegerischen Versorgung in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
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Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.