Frage an Gisela Manderla von Lotta R. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag, Frau Manderla,
ich bin besorgt über die Pläne, eine Gesichtserkennung, wie sie am Bhf Südkreuz in Berlin erprobt wird, an Bahnhöfen einzuführen. Offenbar ist sie nicht nur sehr fehleranfällig, sondern kann auch in keiner Weise die Sicherheit wirklich verbessern.
Wie stehen Sie zu dieser umstrittenen Maßnahme? Würden Sie einer Gesetzesvorlage dazu zustimmen?
Sehr geehrte Frau Reinert,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Gesichtserkennung.
Am 31. Juli 2018 wurde der Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz beendet. Die Trefferrate lag bei gut 80 Prozent, das heißt in 80 Prozent der Fälle wurde die Testperson erkannt, wenn sie durch den Bahnhof lief. In knapp 20 Prozent der Fälle blieb die Testperson unerkannt. Die Falschtrefferrate – also eine Treffermeldung, die keine war – lag bei unter 0,1 Prozent.
Den Abschlussbericht finden Sie bei Interesse auf der Internetseite der Bundespolizei. Dort finden Sie auch eine lesenswerte polizeifachliche Bewertung der Testergebnisse.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jedoch bereits zu Beginn des vergangenen Jahres entschieden, die Gesichtserkennung aus dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei zu streichen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
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Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.