Frage an Gisela Manderla von Natalie B. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Brückner,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, in der Sie die Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ansprechen. Die Bilder aus Moria machen uns alle tief betroffen und das Thema beschäftigt mich sehr. Das Wichtigste ist jetzt, schnell und unbürokratisch vor Ort zu helfen. Im Vordergrund steht nun die Erstversorgung der Flüchtlinge. Dies geschieht bereits. Die Bundesregierung hat der griechischen Regierung umgehend Hilfe angeboten und das Technische Hilfswerk ist vor Ort. Auch Nordrhein-Westphalen hat Medikamente gespendet, logistische Hilfe angeboten und ist bereit, besonders gefährdete Menschen zu evakuieren. Das ist auch richtig so.

Die Europäische Kommission ist in der Pflicht, unverzüglich zu handeln und die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren. Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung und Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.

Leider muss dazu auch gesagt werden, dass die griechische Regierung die Ausreise von Flüchtlingen nicht begrüßt, da dies ein falsches Signal sendet. Man soll sich nicht durch Brandstiftung eine Aufnahme nach Deutschland – oder in andere Länder – erpressen können. Die griechische Regierung befürchtet, dass dies Nachahmer in anderen Lagern zur Folge haben wird und deshalb dürfen die europäischen Staaten Griechenland mit dieser großen Herausforderung nicht allein lassen.

Es ist gut, dass sich nun mehrere europäische Länder auch an der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beteiligen. Auch hier wird Deutschland einen Großteil der Verantwortung übernehmen und die Mehrheit der betroffenen Menschen aufnehmen. Dies gilt auch für die sehr große Gruppe von Familien mit Kindern, die jetzt in einem nächsten Schritt aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass 1500 Menschen aus dieser Gruppe aufgenommen werden.

Es ist essenziell, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung finden. Wir warten aber nicht, bis das letzte der 27 Mitgliedsländer zustimmt, sondern arbeiten mit denen, die bereit sind, europäische Solidarität zu zeigen. Die Krise von 2015 darf und soll sich nicht wiederholen. Deshalb gehen wir auch punktuell mit Lösungen voran, wie wir es bei den 243 Kindern getan haben, die wir dieses Jahr bereits aufgenommen haben und wie wir es jetzt mit den Familien mit Kindern tun.

Wenn wir aber glauben, als Bundesrepublik Deutschland die europäische Asylproblematik allein lösen zu können, dann wird sich 2015 wiederholen und dann wird es keine europäische Lösung geben. Deshalb müssen wir eine Balance herstellen zwischen der humanitären Verantwortung auf der eine Seite und Ordnung und Steuerung des Asylantenproblems auf der anderen Seite. Das Problem ist nicht das alleinige Problem Griechenlands als Ankunftsland oder Deutschlands als Land, das besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Das Flüchtlingsproblem ist ein globales Problem, das nur international und vor allem europäisch zu lösen ist.

Zurzeit laufen in der Bundesregierung intensive Beratungen, welche weiteren substanziellen Beiträge – auch Aufnahme von weiteren Menschen – Deutschland leisten wird.

Ich kann also diesbezüglich bestätigen, dass es zusätzlich zu den unbegleiteten Minderjährigen und den Familien mit Kindern weitere Aufnahmen geben wird. Gleichzeitig müssen wir dringend an einer europäischen Lösung arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla