Frage an Gisela Manderla von Roland S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Manderla,
zur Stützung der durch die Corona Krise gebeutelten Unternehmen stehen diverse Maßnahmen zur Debatte. Einen großen Brocken diskutiert die Regierung in Form einer Autokaufprämie mit dem VDA und den Automobilherstellern. Es steht außer Frage, dass ein Anreiz zum Kauf neuer Pkw der notwendigen Mobilitätswende entgegenwirkt. Herrn Verkehrsminister Scheuers Idee, den Kauf aller Pkw mit einem CO2 Ausstoß bis 140 mg/km zu fördern, setzt dem Lobbyismus die Krone auf: ab 2021 gilt der EU-Grenzwertes von 95 mg/km. Herr Scheuer möchte also mit meinen Steuern den Verkauf von Dinosauriertechnik fördern anstatt auf die Zukunft ausgerichtete Verkehrskonzepte zum Anschub der Wirtschaft zu nutzen. Was halten Sie davon und wie stehen Sie zu der Idee einer Mobilitätsprämie für alle?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Abwrackprämie.
Die Koalitionspartner haben sich am 3. Juni im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt. Die im Vorfeld diskutierte Abwrackprämie ist ganz bewußt nicht Teil dieses Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes. Dafür wurde unter anderem im Bereich der Mobilität der Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz gelegt.
Wir werden daher mit den beschlossenen Maßnahmen den Strukturwandel der Automobilindustrie begleiten und fördern. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird.
Durch eine Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, daß bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes befristet bis 31.12.2021 von 3.000 auf 6.000 Euro steigt.
Zahlreiche weitere Fördermaßnahmen im Bereich der Ladesäulen-Infrastruktur sowie Modernisierungsprogramme für ÖPNV und Lkw- sowie Nutzfahrzeugflotten ergänzen dieses Programm. Damit investiert der Bund mehr als 8 Mrd. Euro zusätzlich in den klimaschonenden Umbau des Straßenverkehrs.
Ich bin davon überzeugt, daß mit diesen und weiteren Maßnahmen die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 fortgesetzt und beschleunigt sowie der Strukturwandel der Automobilindustrie konstruktiv belgleitet und neue Wertschöpfungsketten aufgebaut werden.
Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte und danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
Weitere Fragen an Gisela Manderla
Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.