Frage an Gisela Manderla von Julia K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Manderla,
ich verfolge mit einigem Schrecken die derzeitige Tendenz zu einer erneuten "Abwrackprämie", mit der die Autoindustrie unterstützt werden soll.
Die Argumente, die auch von Wirtschaftsfachleuten dagegen vorgebracht werden, sind Ihnen sicherlich bekannt.
Ich mache mir große Sorgen, dass durch diese Maßnahme alle Fortschritte, die sich in der Zeit vor Corona auf dem Gebiet des Klimaschutzes im Verkehrssektor zumindest in denkbare Nähe bewegt haben, zunichte gemacht werden.
Ich möchte Sie dringend bitten, vor Ihrer Entscheidung abzuwägen, ob Sie sich nicht stattdessen für eine Mobilitätsprämie aussprechen möchten.
Die Mobilitätsprämie soll allen umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu Gute kommen, anstatt nur eine einzelne Branche und Verkehrsform zu fördern. Durch die Corona-Pandemie bedingt änderten in den vergangenen Wochen viele Menschen ihr Mobilitätsverhalten. Insbesondere der ÖPNV leidet unter einem starken Kundenrückgang.
Ich verweise an dieser Stelle auf einen Offenen Brief des ZIV zum Thema:
https://pedelec-elektro-fahrrad.de/news/offener-brief-des-ziv-verkehrswende-trotz-corona-mobilitaetspraemie-statt-reiner-autopraemie/581731/
Bitte helfen Sie mit, jetzt in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nicht für einen Strohfeuereffekt in die falsche Richtung zu steuern, die uns im Kampf gegen den Klimawandel, der noch nicht einmal richtig begonnen hat, um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen würde.
Ich bedanke mich für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
J. K. .
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Abwrackprämie.
Die Koalitionspartner haben sich am 3. Juni im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt. Die im Vorfeld diskutierte Abwrackprämie ist ganz bewußt nicht Teil dieses Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes. Dafür wurde unter anderem im Bereich der Mobilität der Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz gelegt.
Wir werden daher mit den beschlossenen Maßnahmen den Strukturwandel der Automobilindustrie begleiten und fördern. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird.
Durch eine Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, daß bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes befristet bis 31.12.2021 von 3.000 auf 6.000 Euro steigt.
Zahlreiche weitere Fördermaßnahmen im Bereich der Ladesäulen-Infrastruktur sowie Modernisierungsprogramme für ÖPNV und Lkw- sowie Nutzfahrzeugflotten ergänzen dieses Programm. Damit investiert der Bund mehr als 8 Mrd. Euro zusätzlich in den klimaschonenden Umbau des Straßenverkehrs.
Ich bin davon überzeugt, daß mit diesen und weiteren Maßnahmen die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 fortgesetzt und beschleunigt sowie der Strukturwandel der Automobilindustrie konstruktiv belgleitet und neue Wertschöpfungsketten aufgebaut werden.
Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte und danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
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Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.