Frage an Gisela Manderla von Monika B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Manderla,
Sie haben gegen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gestimmt. Sie sind eine der Vertreterinnen meiner Wahlheimatstadt im Bundestag und ich habe keinerlei Verständnis für Ihr Abstimmungsverhalten. Nachbarländer machen es uns vor, wie es mit dem Tempolimit geht – ein insgesamt entspannteres und sichereres Fahren auf Autobahnen. Aber hier in Deutschland ist der Wahnsinn des überschnellen Fahrens weiterhin politisch gewollt. Ich bin maßlos enttäuscht und fassungslos vom Abstimmungsergebnis.
Bitte nennen Sie mir nur einen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund in Bezug auf Sicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit, der gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen spricht.
Oder nennen Sie mir bitte Ihren Grund für Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich des Tempolimits. Gern würde ich nachvollziehen, was meines Erachtens zu viele Volksvertreter bezüglich des Tempolimits zu diesem Abstimmverhalten bringt.
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen.
Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO2-Senkung nicht zielführend, auch wenn es auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. Nach einer Berechnung des Bundesumweltamtes würde sich durch ein Tempolimit auf Autobahnen der CO2-Ausstoß des gesamten Verkehrs um lediglich 2 Prozent verringern. Gemessen an den gesamten CO2-Emissionen unseres Landes wäre das eine Senkung um nur 0,3 Prozent.
Wir wollen daher alternative Antriebe weiter fördern und dadurch die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich dauerhaft senken. Deutsche Autobahnen sind sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. Das deutsche Straßenverkehrsrecht verlangt eine situationsangepasste Geschwindigkeit, die auch deutlich unterhalb des von Ihnen geforderten Tempolimits von 130 km/h liegen kann.
Zudem können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent.
Wir setzen daher statt auf Verbote verstärkt auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
Weitere Fragen an Gisela Manderla
Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.