Frage an Gisela Manderla von bernd b. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Manderla,
die UN-Klimakonferenz in Polen hat begonnen um über die nächsten Schritte der in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu diskutieren. Die UN befürchtet eine dramatische Klimaänderung wenn nicht gewaltige Schritte unternommen werden und die EU hat heute am 28.11. den fossilen Energieträgern das Ende für 2050 gesetzt.
Doch die Bundesregierung hält weiterhin daran fest dass es kein Tempolimit auf den Autobahnen geben muss, dass die letzten 200 ha des ehemals 5.000 ha großen Hambacher Forst gerodet werden muss um daraus Brankohle zu produzieren und dass der Ausbau der regenerativen Energien noch stärker gedeckelt werden muss.
Ich möchte mit Ihnen gerne darüber diskutieren, wie lange sich die Bundesregierung noch weigert, den Ernst der Lage anzuerkennen und ob als Konsequenz daraus der umgehende Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen wird und der Emissionshandel als Beschleuniger eingesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Blaschke
Sehr geehrter Herr Blaschke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.
Zunächst möchte ich Ihnen zusichern, daß die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für uns ohne Abstriche gelten. Deutschland geht beim Klimaschutz auch weiterhin voran. So arbeiten wir, trotz der Schwierigkeiten, weiter intensiv daran, unser sehr anspruchsvolles nationales Klimaziel 2020 möglichst schnell zu erreichen. Parallel dazu entwickelt die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen.
Dabei ist es unsere Aufgabe, sowohl unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Und es geht überdies darum, dafür zu sorgen, daß unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. Diesen Dreiklang herzustellen ist für mich die zentrale Herausforderung, um die Akzeptanz der Bürger für eine anspruchsvolle Klimapolitik erhalten.
Dieser Dreiklang ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Klimapolitik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu machen, denn nur mit einem global abgestimmten Handeln gelingt der Klimaschutz.
Dafür werden wir auch in Zukunft werben und unsere umfangreiche internationale Unterstützung der Klimapolitik fortsetzen. Allein im Jahr 2016 hat Deutschland beispielsweise 3,4 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zugesagt.
Wir haben beim Klimaschutz noch viel zu tun. Ich bin aber gleichwohl der Überzeugung, daß wir dank der bisherigen Politik der CDU-geführten Bundesregierung auf einem guten Weg sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
Weitere Fragen an Gisela Manderla
Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.