Frage an Gisela Manderla von Inge D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie bei der Abstimmung über das 3. Hilfspaket für Griechenland stimmen?
Sehr geehrte Frau Demirci,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage, wie ich über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen werde, kann ich heute noch nicht beantworten. Falls Sie aber auf die heutige Abstimmung anspielen: ich stimme für die Ausstattung der Bundesregierung mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen am letzten Wochenende die entscheidenden Prinzipien, auf denen die EU bzw. die Eurogruppe basieren, verbindlich durchgesetzt hat. Wenn wir gemeinsam als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bestehen wollen, müssen wir einen für alle Beteiligten verantwortbaren Weg aus der Krise finden. Die neuen, strengen Modalitäten, die ein mögliches drittes Hilfspaket enthalten würden, nehmen die Versäumnisse der letzten Jahre auf und zeigen Griechenland einen Pfad aus ihrer Krise auf. Wir werden dennoch sehr genau darauf achten, ob die aktuelle griechische Regierung die unabdingbaren Reformen auch tatsächlich umsetzt und verknüpfen weitere Hilfsleistungen mit konkreten Meilensteinen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
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Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.