Frage an Gisela Manderla von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Manderla,
als CDU Wähler ihres Wahlkreises fühle ich mich durchaus mitverantwortlich Ihrer Abstimmung im Bundestag. Mich würde interessieren wie sie über Griechenland abstimmen werden. Halten sie eine Verlässliche und zielführende Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung nach dem Nein der griechischen Bevölkerung für möglich?
Ich werde dieser Abstimmung wohl kritische Beachtung bzgl. der nächsten Bundestagswahl schenken, da ich eine Zukunfts-orientierte Lösung dieser Problematik als weichenstellung für die Zukunft und Glaubwürdigkeit Europas sehe.
Danke
mfG Peter B.
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich weiterer Hilfen für Griechenland fragen. Die Frage, wie ich über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen werde, kann ich heute noch nicht belastbar beantworten. Falls Sie aber auf die heutige Abstimmung anspielen: ich stimme für die Ausstattung der Bundesregierung mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen am letzten Wochenende die entscheidenden Prinzipien, auf denen die EU bzw. die Eurogruppe basieren, verbindlich durchgesetzt hat. Wenn wir gemeinsam als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bestehen wollen, müssen wir einen für alle Beteiligten verantwortbaren Weg aus der Krise finden. Die neuen, strengen Modalitäten, die ein mögliches drittes Hilfspaket enthalten würden, nehmen die Versäumnisse der letzten Jahre auf und zeigen Griechenland einen Pfad aus ihrer Krise auf. Wir werden dennoch sehr genau darauf achten, ob die linke griechische Syriza-Regierung die unabdingbaren Reformen auch tatsächlich umsetzt und verknüpfen weitere Hilfsleistungen mit konkreten Meilensteinen. In den letzten Wochen ist bei den Verhandlungen viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist nun an Herrn Tsipras und seiner Regierungsmannschaft, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Probleme Griechenlands müssen in erster Linie in Griechenland selbst gelöst werden. Der hierfür notwendige Weg ist in den letzten zwei Wochen nicht leichter geworden, die griechische Gesellschaft steht vor schmerzhaften Einschnitten. Europa hat deutlich gemacht, dass es ein "Weiter so" nicht geben wird, es aber weiter gewillt ist, Griechenland "im Boot" zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
Weitere Fragen an Gisela Manderla
Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.