Frage an Gisela Manderla von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Manderla,
Herr Tippkötter weist in seiner Frage darauf, dass auf 751 Abgeordnete im EU-Parlament ca. 20.000 Lobbyisten kämen. Angesichts dieser Situation stellt er es sich schwierig vor, dass die Politik ausgewogene Entscheidungen für die Bürger treffen kann.
http://www.abgeordnetenwatch.de/gisela_manderla-778-78325--f428190.html#q428190
Ich teile seine Bedenken.
In Ihrer unter gleichem Link einsehbaren Antwort gehen Sie auf die benannten Bedenken m.E. kaum ein, sondern suchen diese zu zerstreuen. Sie sehen Ihre eigene politische Arbeit nicht durch Lobbyismus belastet und erklären, Zitat Frau Gisela Manderla:
"Gestatten Sie mir einen letzten Hinweis zu dem in Ihren Fragen latent anklingenden Vorwurf, große Konzerne mit ihren mächtigen Interessenvertretern würden ständig den Vorzug vor den Interessen der Bürger erhalten. Diese Wahrnehmung halte ich für falsch, denn Wirtschaftsinteressen sind immer auch Bürgerinteressen. Sie gehören unweigerlich zusammen und sollten nach meinem Dafürhalten nicht gegeneinander ausgespielt werden."
1) Wo spielt der Fragesteller Wirtschafts- und Bürgerinteressen gegeneinander aus?
2) Setzen Sie nicht verallgemeinernd
Bürger- mit Wirtschaftsinteressen gleich?
Lässt die folgende Information nicht daran zweifeln,
dass Bürger- mit Wirtschaftsinteressen zusammenfallen?
"Geheime Dokumente offenbaren, wie internationale Unternehmen mit Luxemburger Hilfe Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Pepsi, E.ON, Ikea, Amazon, iTunes, die Deutsche Bank und viele mehr profitieren von den Steuergesetzen.
Das geht aus Unterlagen hervor, die der Norddeutsche Rundfunk zusammen mit internationalen Medienpartnern ausgewertet hat.(...)Der Datensatz zeigt, dass mehr als 340 Firmen die Vorteile der Steuerdeals nutzen. Zum Teil erreichen sie in Luxemburg eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent - ganz legal,(...)."
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/luxemburg-steuern-101.html
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mein Antwortschreiben an Herrn Tippkötter aufgreifen. Leider ist meine Argumentation offenbar nicht deutlich geworden. Deshalb nochmal in aller Klarheit:
Ich sehe meine Arbeit durch die Artikulation der einzelnen Interessen der betroffenen Verbände und Firmen nicht behindert oder beeinflusst, sondern unterstützt. Erst auf der Basis der entsprechenden Hintergrundinformationen kann eine substantielle Positionierung zu einem Gesetzesentwurf entstehen. Ich habe in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, wie das vonstattengeht.
Abgeordnete sind Ihrem Gewissen unterworfen, und sonst niemandem. Die Abwägung einzelner Partikularinteressen muss dann jeder Mandatsträger mit sich selbst ausmachen. Hier kann ich nur für mich sprechen und festhalten, dass bei mir alle Einzelinteressen von Bedeutung sind und in meine Abwägung Eingang finden. Das gilt für die Positionen großer Arbeitgeberverbände ebenso wie für diejenigen von Gewerkschaften oder Umweltverbänden.
Für Ihre Kritik an den bisherigen Steuerpraktiken Luxemburgs habe ich viel Verständnis, derartige Entwicklungen lehne auch ich ab. Sie treiben in der Tat einen Keil zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen und generieren ein zunehmendes Unverständnis auf Seiten des Bürgers. Die Bundesregierung ist sehr an einer Einhegung dieser finanz- und steuerpolitischen Exzesse interessiert und hat wichtige Vorhaben angeschoben, wie etwa die Finanztransaktionssteuer oder die Restrukturierung des Bankensektors.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
Weitere Fragen an Gisela Manderla
Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.