Frage an Gisela Manderla von Jens T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Manderla,
in Brüssel gibt es schätzungsweise 20.000 Lobbyisten. Im EU-Parlament sind Sie 751 Abgeordnete. Ich habe von Abgeordneten gehört, die neben ihrer Arbeit für das EU-Parlament gleichzeitig auch Lobbyarbeit betrieben haben. Auch wird häufig davon berichtet, dass Gesetze nicht von Politikern gemacht werden, sondern schon in großen Konzernen vorgeschrieben werden, um dann von der Politik nur noch abgenickt zu werden. Bei einer solchen Beeinflussung durch mächtige Interessenvertreter der Wirtschaft stelle ich es mir sehr schwierig vor ausgewogene Entscheidungen für die Bürger und ihre Wähler zu treffen.
Werden Sie von Lobbyisten beraten? Wenn ja zu welchen Themen und aus welchem Hintergrund kommen diese Interessenvertreter?
Wie anfällig für eine solche Beeinflussung halten Sie sich? Schützen Sie sich dagegen?
Wie gewährleisten Sie, dass Sie auch andere Meinungen zur Entscheidungsfindung hören? Wo arbeiten Sie z.B. mit NGO´s oder anderen Vereinen ohne kommerzielle Interessen zusammen?
Dann würde mich auch interessieren, wie es es persönlich empfinden, dass EU-Parlament von Lobbyisten überrannt wird?
Sehen Sie eine Gefahr darin? Was denken Sie halten die Menschen von der EU, wenn Sie ständig von Beschlüssen erfahren, die wirtschaftlichen Interessen vor die Interessen der BürgerInnen stellen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Schönen Gruß
Jens Tippkötter
Sehr geehrter Herr Tippkötter,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Fragen zum Lobbyismus im EU-Parlament aufwerfen. Gleichwohl ich Abgeordnete im Deutschen Bundestag bin, und damit politisch in Berlin und nicht in Brüssel arbeite, beantworte ich gern Ihre Fragen.
Als Abgeordnete sind wir dazu aufgefordert, politische Entscheidungen zu treffen. Hierfür benötigen wir Informationen über die verschiedenen Politikbereiche, um unter Abwägung aller Partikularinteressen eine kompromissorientierte Entscheidung zu fällen. Diese erhalten wir auf zwei Wegen: erstens unaufgefordert in Form von Positionspapieren, Broschüren oder im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der betroffenen Firmen, Verbände oder NGO’s. Zweitens fordern wir im Vorfeld von anstehenden Gesetzesinitiativen Positionspapiere, Hintergrundinformationen etc. von den mit der jeweiligen Thematik befassten Institutionen, Unternehmen oder Verbänden an, um uns ein umfassendes Bild zu machen.
Ich kann nun nicht für die Abgeordneten aller Parlamente sprechen, darf Ihnen aber für meine politische Arbeit versichern, dass ich mir alle Positionen und Argumente der beteiligten oder betroffenen Gruppierungen gleichsam anhöre. Ich sehe das auch nicht als bösartige Beeinflussung, sondern vielmehr als inhaltliche Beratung und Artikulation der jeweiligen Standpunkte. Die Entscheidungsgewalt verbleibt - wie beschrieben nach sorgfältiger Abwägung aller Einzelinteressen - bei den Abgeordneten. Gestatten Sie mir einen letzten Hinweis zu dem in Ihren Fragen latent anklingenden Vorwurf, große Konzerne mit ihren mächtigen Interessenvertretern würden ständig den Vorzug vor den Interessen der Bürger erhalten. Diese Wahrnehmung halte ich für falsch, denn Wirtschaftsinteressen sind immer auch Bürgerinteressen. Sie gehören unweigerlich zusammen und sollten nach meinem Dafürhalten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
Weitere Fragen an Gisela Manderla
Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.