Frage an Gisela Manderla von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Manderla,
ich habe mal eine dumme Frage. Was bedeutet eigentlich der Begriff "konservativ" in der Politik? Die CDU ist doch konservativ (im Vergleich zur SPD), oder? Konservativ heißt doch, Bestehendes erhalten, richtig? Ich stelle mir vor, eine konservative Partei würde die von den vorherigen Generationen geerbten Gesetze eher erhalten, oder? Das würde dann bedeuten, dass die CDU weniger neue Gesetze macht als die SPD? Irgendwas verstehe ich da wohl falsch. Können Sie mich aufklären?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Schwarz.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gern beantworte.
Zunächst darf ich Ihnen versichern: es erreichen mich als Bundestagsabgeordnete sicher immer mal wieder auch "skurrile" Fragen, Ihre gehört aber sicherlich nicht dazu. Konservatismus bedeutet für mich, einen christlich-humanistisch orientierten Wertekanon zu vertreten. Diesen gilt es, in unserer sich rasant verändernden, globalisierten Welt im Blick zu behalten. Er fungiert also quasi als Leitmotiv für mein politisches, gesetzgeberisches Handeln als Abgeordnete. Unsere Aufgabe besteht aber auch darin, Antworten auf zeitgenössische Fragen, Probleme und Entwicklungen zu finden. Neben der Anpassung bzw. Weiterentwicklungen klassischer Politikbereiche kommen in den letzten Jahren also eine Fülle von neu zu regelnden Themen hinzu (ich nenne hier als zufällig gewähltes Stichwort mal das Internet, das gesetzgeberisch eine ganze Reihe von Fragen aufwirft). Dieser Prozess resultiert dann natürlich auch in einer größeren Anzahl an Gesetzesvorhaben, hat aber mit den ideologischen Grundausrichtungen der Parteien wenig zu tun.
Ich hoffe, Ihre Frage damit aufgeklärt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
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Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.