Frage an Gisela Hinnemann von Ralf R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Jahr 2005 haben sich Bundestag und Bundesrat auf den Solidarpakt II verständigt. Laufzeit des Paktes ist bis 2019. Ziel ist es nach wie vor, gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen und die innere Einheit zu vollenden. Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht auch weiterhin zu diesem Ziel.

Die Strukturen in den neuen Bundesländern sind nach wie vor nicht tragfähig. Die neuen Länder sind dringend auf Transferleistungen angewiesen.

Anfang des Jahres gab es Forderungen der jetzigen SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagwahl, den Solidarpakt aufzukündigen. Nach erheblichen auch innerparteilichen Diskussionen hat Frau Kraft diese Forderungen nicht wiederholt. Auch das Wahlprogramm der NRW-SPD enthält sich einer diesbezüglichen Aussage.

Es ist richtig, dass die Situation der Kommunen in NRW teilweise angespannt ist. Vor allem im Ruhrgebiet mit seiner besonderen Problemlage.
In einem Spitzengespräch mit den Kommunen hat Finanzminister Dr. Linssen jedoch am vergangenen Freitag Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe für notleidende Kommunen zugesagt. Im Übrigen laufen zur Zeit in Berlin Gespräche über eine neue Finanzordnung für die Kommunen. Wir müssen dringend zu einer wirksamen Entlastung für die Städte und Kommunen im Bereich der Soziallasten kommen.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben
verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen
i.A.

Frank Rauer, M.A.
(Wiss. Mitarbeiter)