Frage an Gisela Brick von Andreas S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Scherf,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Thema, dass die Grünen im Kreis Wesel sehr engagiert begleiten sowohl im Kreistag als auch in den betroffenen Stadtparlamenten. Ich informiere Sie über die wichtigsten und aktuellen Aussagen sowie politischen Entscheidungen zum Thema Steinkohlebergbau im Keis Wesel und hoffe, damit Ihre Fragestellungen weitestgehend beantwortet zu haben. Eine Veranstaltung in Rheinberg zu diesem Thema empfehle ich Ihnen: Eine Podiumsdiskussion mit dem sehr kompetenten energiepolitischen Sprecher der Grünen, Rainer Priggen, am Donnerstag, dem 25.08.05 ein engagierter Politker für dieses Thema.
Nachfolgend eine kurz zusammengefaßte inhaltliche Antwort:

Der Abbau heimischer Steinkohle ist nur mit hohen Subventionen möglich: Jede hier geförderte Tonne Steinkohle ist dreimal so teuer wie Importkohle. Auch bei steigenden Rohstoffpreisen hat die heimische Steinkohle keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Der Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen hat deshalb auf Dauer keine Zukunft. Dies gilt umso mehr für die Bergwerke am Niederrhein, deren Bergsenkungen dauerhafte Folgeschäden verursachen und die dort lebenden Menschen einem künstlich erzeugten Hochwasserrisiko aussetzen. Es ist uns in schwierigen politischen Auseinandersetzungen gelungen, die Subventionen für die Steinkohle für die nächsten Jahre deutlich zu reduzieren und die Schließung des besonders problematischen Bergwerks Walsum im Jahr 2008 zu erreichen. Angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Haushalte führt kein Weg vorbei am weiteren Abbau der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau. Wir stehen zu unserer Zusage, diesen schwierigen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Einen dauerhaft subventionierten, „nationalen Steinkohlesockel„ lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen bei konsequenter Rückführung der Subventionen bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts. Neben den bereits zur Schließung vorgesehenen Bergwerken werden wir uns wegen der Hochwasserproblematik vordringlich für eine schnellstmögliche Schließung des Bergwerks West am Niederrhein einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen, Gisela Brick.

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Schacht Walsum gestoppt

Nur mit einer landschaftsrechtlichen Befreiung kann der Schacht Walsum den Abbau unter der Mommniederung fortsetzen. Die erteilte der Kreisausschuss gestern aber nicht. CDU, Grüne und FDP entschieden für Vertagung.

VON JÖRG WERNER

kreiswesel In der kommenden Woche ist laut Deutscher Steinkohle der
genehmigte Abbau unter der Mommniederung erledigt. Dann ruht der Betrieb und
mehrere hundert Kumpel sind wieder ohne Arbeit, bis der Kreis die notwendige
landschaftsrechtliche Befreiung erteilt hat, damit der Lippeverband die
erforderlichen Arbeiten im Landschaftsschutzgebiet erledigen kann. Die
sollen verhindern, dass die Mommniederung in Folge des Kohleabbaus trocken
fällt. Das mit der Befreiung sollte eigentlich gestern der Kreisausschuss
erledigen. Tat er aber nicht, obwohl der Landschaftsbeirat in der
vergangenen Woche noch anders entschieden hatte.

CDU, Grüne und FDP sahen sich nicht in der Lage, überhaupt zu entscheiden. Der Grund: Die drei Fraktionen vermissen einfach für ihre Entscheidungsfindung notwendige Unterlagen. So hat der Lippeverband bislang noch keine konkreten Pläne für das Muldensystem präsentiert, mit dem verhindert werden soll, dass Feuchtgebiete austrocknen, wenn sich wegen des Kohleabbaus der Grundwasserstand ändert.

Und bei dieser Haltung blieben die Sprecher von Christdemokraten, Grünen und Liberalen auch, als Dieter Scholber, in der Kreisverwaltung Fachbereichsleiter für Bauen, Planen und Umwelt, versicherte, dass die Angelegenheit entscheidungsreif sei. Auch von möglichen Schadensersatzforderung ließen sie sich, wie der Grüne Hubert Kück betonte, nicht schrecken und unter Druck setzen. Dem Argument der Verwaltung, dass das Wohl der Allgemeinheit eine Entscheidung erfordere, hielten Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) und Dr.Michael Terwiesche (FDP) entgegen, dass es gerade das Wohl der Allgemeinheit sei, das sie veranlasse für die Vertagung zu stimmen. Denn ohne hinreichende Unterlagen könne nun einmal keine Entscheidung fallen.

Auch ein Appell der Landesregierung, vorgetragen von Landrat Dr.Ansgar Müller, vermochte die Kreisausschussmehrheit nicht umzustimmen. Staatssekretär Dr.Jens Baganz vom Landesministerium für Wirtschaft und Energie, so Müller, habe ihn ausdrücklich gebeten, dem Ausschuss mitzuteilen, dass die Landesregierung der Auffassung ist, dass die Befreiung zu erteilen ist. Außerdem habe Baganz erklärt, dass die Landesregierung sehr unglücklich wäre, wenn auf Grund der fehlenden Befreiung der Abbau unter der Mommniederung zum Stillstand komme.

„Hier“, befand Kück, „will uns jemand den Schwarzen Peter zuschieben. Wir sind aber zu schlau, ihn zu nehmen.“ Die Regierung könne den Kreis ja anweisen, die Befreiung zu erteilen. Aber offensichtlich sei sie der Rechtmäßigkeit einer solchen Anweisung nicht sicher.