Frage an Gino Leonhard von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Leonhard,
sicher haben Sie die Bemühungen der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und
Thandorf um den Erhalt der Eigenständigkeit kleiner, funktionierender Kommunen verfolgt. Das Landesverfassungsgericht hat dem Versuch der Landesregierung, Kleingemeinden über die Hintertür des Finanzausgleichsgesetzes finanziell auszutrocknen und so zu Fusionen zu zwingen, einen Riegel vorgeschoben. Dennoch steht zu befürchten, dass die derzeit Regierenden an ihrem ebenso unsozialen wie unsinnigen Vorhaben der Demontage kleinzelliger Strukturen auf dem Land festhalten werden. Dieser Aspektwinkel der Landespolitik ist sicher für viele Wähler von Interesse. Ich bitte Sie daher – auch im Namen meiner Bürgermeisterkollegen Reetz und Richter - die Position, die Sie als Landespolitiker bezüglich der Existenz der „U500-Dorfgemeinschaften“ zukünftig vertreten wollen, in diesem Forum offenzulegen.
Ich verbleibe mit freundlichem Gruß,
Hans Schommer
BM der Gemeinde Hohenbollentin
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes begrüßt. Diese Entscheidung war ein Schlag ins Gesicht der rot-schwarzen Landesregierung und ein Beweis für deren kommunalfeindliche Politik. Mit der Kürzung sollten Zusammenschlüsse erzwungen werden. Gemeinde-Fusionen durch die Hintertür wurde vom höchsten Landesgericht eine deutliche Absage erteilt. Die FDP-Fraktion war immer gegen die Kürzung der Schlüsselzuweisung, da gerade den Gemeinden im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle zukommt. In den Dörfern muss attraktives Leben möglich sein. Familien müssen sich hier gründen und niederlassen wollen. Nur so kann Abwanderung gestoppt werden. Das Leben auf dem Lande muss gestärkt werden. Die kommunale Selbstverwaltung muss gewährleistet werden. Wenn auf kommunaler Ebene freiwillige Fusionen sinnvoll sind, dann wissen das die betreffenden Gemeinden auch selbst.