Frage von Hendrik F. • 16.08.2021
Marco Bülow (MdB) verfasste 2012 einen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" um das Vertrauen in die Institution Bundestag zu stärken. Ca. 50 MdB´s zeichneten. Werden Sie diesen unterzeichen? Begründung?
Antwort von Gianina Zimmermann Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2021
Sehr geehrter Herr Flöting,
vielen Dank für Ihre Frage.
In einer überarbeiteten Form (Verhaltenskodex 2021) - ja. Weil u. a. für uns Grüne die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz ist. Die Grüne Fraktion ist mit Abstand die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten zusätzlich zu ihrem Mandat vergütete Nebenjobs ausüben - nur ca. 13 Prozent.
Wir wollen u. a. auch Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen sichtbar machen. Das Lobbyregister wollen wir nachschärfen und die vielen Ausnahmen abschaffen - damit soll sichtbar sichtbar sein, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt.
Freundliche Grüße
Gianina Zimmermann