Wo besteht der Untersch. zw. den Forderungen von Scholz "...im großen Stil abschieben" bzw. Faeser (Clanmitgl. trotz BRD-Pass abschieben) & den Forderungen von Potsdam? Was ist mit Islamisten?
1.Scholz forderte im Okt.23 "Wir müssen endlich im großen Stil DIEJENIGEN ABSCHIEBEN,die KEIN RECHT HABEN,in Deutschland ZU BLEIBEN."(https://lmy.de/VRFSu)=>Inwiefern unterscheidet sich dies, von dem was in Potsdam besprochen wurde "illegal eingereiste/abgelehnte/ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben"?
2.Faeser forderte im Aug.23 "Clan-Mitgl. abschieben,auch wenn sie nicht straffällig waren"(https://lmy.de/nQuTi)=>Inwiefern unterscheidet sich dies von dem was in Potsdam besprochen wurde "nicht assimilierten dt. Staatsbürgern mit Migr.hint. den Pass zu entziehen und diese abzuschieben"?Viele Clanmitgl. haben einen BRD-Pass und würden somit nicht auch dt. Staatsbürger die sich nicht assimiliert haben "remigriert" werden?Waren noch weitreich."Abschiebungen" gemeint?
2.1.Würde dies dann auch die betreffen,die in 4.Generation hier leben,einen BRD-Pass besitzen,die BRD aber offensichtlich (und das Grundgesetz)ablehnen und ein Kalifat fordern oder Israels Existenzrecht leugnen?
Sehr geehrter Herr Schumann,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:
zu 1) Inhaltlich gibt es keinen Unterschied zwischen der Aussage von Bundeskanzler Scholz und den Inhalten, die in Potsdam besprochen wurden. Von der Formulierung her wurde für Abschiebungen in Potsdam auch der Begriff Remigration synonym verwendet. Zusätzlich wurde in Potsdam diskutiert, wie man über Abschiebungen hinausgehend noch Anreize für eine freiwillige Ausreise setzen kann, wobei es hier um nicht integrierte Ausländer in Parallelgesellschaften ging.
zu 2) In Potsdam wurde nicht über die Abschiebung deutscher Staatsbürger gesprochen. Das hat mittlerweile auch Correctiv eingeräumt. Es kursieren aber weiterhin entsprechende Falschmeldungen. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Forderung von Innenministerin Faeser klar verfassungsfeindlich ist, da das Grundgesetz eine "Sippenhaft" ausschließt, die Faeser gefordert hat. Im Gegensatz dazu waren alle in Potsdam besprochenen Inhalte verfassungskonform.
Zu 2.1) Es gab und gibt seitens der AfD keine Pläne deutsche Staatsbürger abzuschieben. So etwas wurde in Potsdam auch von niemandem vorgetragen oder gefordert.
https://www.cicero.de/kultur/correctiv-als-afd-wahlhelfer-antifaschistischer-hexenschuss
Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Huy
Weitere Fragen an Gerrit Huy
"Wohlstand für Alle" bietet hierfür eine geeignete Richtschnur und skizziert auch das wirtschaftspolitische Anliegen der AfD.
als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion verweise ich Sie in der Sache gerne unseren gesundheitspolitischen Sprecher, Herrn Bundestagsabgeordneten Martin Sichert
Das Remigrations-Konzept der AfD ist auf nachfolgender Webseite umfassend dargestellt
Das Remigrationskonzept der AfD ist auf nachfolgender Webseite umfassend dargestellt:
https://www.afd.de/zuwanderung-asyl/