Werden durch die Absichten der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit die Sozialkassen weiter geschwächt?

Sehr geehrter Herr S.,

die aktuelle Fachkräftepolitik der Bundesregierung ist nicht zu Ende gedacht und widerspricht dem Ziel nachhaltig finanzierbarer Sozialsysteme. In der Tat entstehen für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland enorme Kosten durch ausländische Arbeitnehmer, die aufgrund einer häufig marktfernen beruflichen Qualifikation und den damit einhergehenden vergleichsweise geringen Erwerbseinkommens nur unterdurchschnittliche Steuer- und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Somit können die Kosten der sozialen Versorgung für jene Arbeitnehmer und ihre Familien mittel- und langfristig kaum gedeckt werden. Zudem kommen sie meist schon in etwas fortgeschrittenem Alter hier an, wodurch die Erarbeitung einer auskömmlichen Rente auch bei guter Qualifikation deutlich erschwert ist. Diese Entwicklung trägt zur chronischen finanziellen Unterversorgung der Sozialkassen bei.

Eine grundsätzliche Lösung der jahrzehntelangen arbeitsmarktpolitischen Fehlentwicklung besteht u.a. in einer aktivierenden Bevölkerungspolitik, die das Ziel hat, den Fachkräftemangel primär aus endogenen Potenzialen zu decken. Wenn Fachkräfte angeworben werden, müssen die oben erwähnten negativen Auswirkungen auf den deutschen Sozialstaat vermieden werden. Das heißt, die Einwanderer sollten jung, gut ausgebildet und mit einer Qualifikation ausgestattet sein, die den Anforderungen des deutschen Marktes entspricht. Das ihnen in Deutschland gezahlte Einkommen sollte mindestens so hoch sein, dass im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erwarten ist. Die ungesteuerte Zuwanderung häufig geringqualifizierter Migranten belastet den deutschen Sozialstaat bereits jetzt in kritischem Ausmaß (Vgl. Flüchtlinge: Drei von vier Syrern leben von Hartz IV | ZEIT ONLINE; https://www.cicero.de/innenpolitik/integrationspolitik-asylpolitik-abschiebungen-ellwangen-migration-debatte-sozialsystem-missbrauch). Eine ungesteuerte Arbeitsmigration – neben der leider in großem Umfang existierenden illegalen Zuwanderung (Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/illegale-einwanderung-nach-deutschland-nimmt-stark-zu-18426897.html) – darf nicht länger ein Zuschussgeschäft unserer Gesellschaft sein. Für echte Fachkräfte sind wir leider schon länger nicht mehr attraktiv (Vgl. https://www.focus.de/finanzen/news/headhunter-ueber-einbuergerungs-debatte-niemand-wirklich-niemand-traeumt-davon-nach-deutschland-zu-ziehen_id_180418276.html). Das gilt auch für deutsche Fachkräfte, die kaum noch Aufstiegs- und Wohlstandsmöglichkeiten für sich in Deutschland sehen und sich deshalb in zunehmender Zahl für die Auswanderung entscheiden (Vgl. https://www.focus.de/finanzen/news/neue-studie-domaene-der-hochqualifizierten-hunderttausende-deutsche-wandern-aus_id_11424311.html).