Frage an Gero Storjohann von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was tun Sie gegen ein JA für den UN-Integrationspakt?

Die Nicht-Debatte zum UN-Migrationspakt ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten. Es ist für uns Bürger einfach nicht nachvollziehbar, dass Öffentlichkeit und Offenheit bei diesem wichtigen Thema nicht zeitnah hergestellt wurden.

Jeder Absatz des UN-Migrationspaktes - und das sind über 40 beginnt mit „Wir verpflichten uns......“ und am Schluss steht noch wir verpflichten uns, diesen Pakt umzusetzen. Rechte haben insgesamt nur die Migranten, die Zielländer jedoch nicht und deren Steuerzahler müssen sämtliche Kosten tragen. Von Pflichten der Migranten (z. B. die Gesetze des Aufnahmelandes anzuerkennen und bei Nichteinhaltung das Aufnahmeland verlassen zu müssen) ist an keiner Stelle die Rede. Es deutet auch nur wenig auf Migrationsvermeidung hin und wenn, soll das auch zu finanziellen Lasten der Zielländer gehen.

Sehr stört auch die Verpflichtung, Kritik als unsachlich zu bekämpfen und Migration als Gewinn zu deklarieren, also per Dekret der Regierungen und mit Strafen bei Nichtbeachtung! Passagen, in denen die Medien aufgefordert werden, positiv zu berichten und im gegenteiligen Fall mit Sanktionen rechnen müssen, sind als Eingriff in einen der höchsten demokratischen Werte, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuordnen.

Auch enthält der Pakt gravierende Lücken; so fehlt etwa bei der Aufzählung der Migrationsursachen jeglicher Hinweis auf Geburtenkontrolle in Afrika, obwohl heute alle paar Tage eine Million Afrikaner hinzu kommen und die Geburtenrate die Ursache für die Armut in Afrika ist.

Wenn dieser Pakt doch angeblich so unverbindlich ist, warum brauchen wir ihn denn dann so dringend? Alles unverbindlich? Ich meine nein, hier wird „Soft law“ durch die Hintertür eingeführt.

Und daher wollen auch Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden (Nachbesserung beantragt), Niederlande (Nachbesserung beantragt ), Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Israel, Australien, USA, China,