Frage an Gernot Gruber von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gruber,
vielen Dank für Ihre Antwort, ich hoffe ich darf nochmal nachfragen, weil Sie eine Teil meiner Fragen immernoch unbeantwortet lassen.
1. Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Kluge "es gibt für beide Positionen gute Argumente". Meinen Sie damit z.B. das Argument des Verbands der Waldbesitzer die bei der besagten Anhörung sagten: Die 2-Meter Regel garantiert erst, das Radfahrer sich im Wald bewegen dürfen?
Sehen Sie da kein Widerspruch zur aktuellen Bundesgesetzeslage, wo eindeutig drin steht, das Radfahren im Wald auf Wegen erlaubt ist?
2. Auf Grund welcher Argumente hat sich der Petitionsausschuss entschieden? Die sind weder in der offiziellen PM ersichtlich, noch bemüht sich einer Ihrer Kollegen darum, dies zu beantworten. Können Sie mir also sagen welche Argumente wichtig waren und welche nicht?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Kleine,
zur Frage 1 - zwei Beispiele:
- die Wanderverbände haben dargelegt, dass Sie sich stark für das Wegenetz und dessen Ausschilderung engagieren und ihre Interessen vorgebracht
- der Vertreter des Radsportverbands hat dargelegt, dass es Schwierigkeiten gibt junge Menschen bei "der Stange" zu halten, wenn das Radeln im Wald schwierig ist.
Mir ist wichtig, dass hier die Stimmung nicht konfrontativ wird und es im Wald (weiterhin) ein friedliches Nebeneinander gibt.
In vielen Regionen ist das auch der Fall. Es gibt natürlich immer unterschiedliche Interessen der Waldnutzung - vgl. etwa den von Naturschützern vorgebrachten Ansatz einer Wald- und Wildruhe.
zur Frage 2: ich spreche und schreibe hier für mich als Mitglied im Petitionsausschuss. Für mich ist ein entscheidender Punkt:
der Petitionsausschuss ist weder die Ersatzregierung noch das Ersatzparlament.
Die Weiterleitung des Anliegens an das zuständige Ministerium war deshalb naheliegend.
Mit freundlichen Grüßen, Gernot Gruber
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