Frage an Gerhard Seyfarth von Jacob C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Die WASG fordert die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit an den Berliner Schulen (d.h. die Abschaffung des Büchergelds).
Im Kitabereich fordert die WASG:
• Keine Privatisierung von Kitas
• Kostenfreie Kita-Plätze für alle
• Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen eine entsprechende Personalausstattung erhalten.
Wie gedenken sie diese, in meinen Augen sehr wagen versprechen zu finanzieren???
Sehr geehrter Herr Casper,
der Berliner Landeshaushalt zeichnet sich dadurch aus, dass statt einer nachfragestärkenden Ausgabenpolitik ein restriktiver Kürzungskurs zu Lasten der abhängig Beschäftigen, der Erwerbslosen, der Rentner und anderer betrieben wird. Die WASG lehnt das Primat der Haushaltskonsolidierung ab. Den größten Teil der Berliner Notlage hat der Bund verschuldet, nicht nur durch den unverantwortlich schnellen Abbau der Bundeshilfen an Berlin, sondern auch durch Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche. Deshalb ist auch der Bund in die Pflicht zu nehmen.
Leider nimmt die Berliner Landesregierung eine demütige Haltung gegenüber dem Bund ein, statt in die Offensive zu gehen.
Da die WASG in Berlin derzeit keinen möglichen Koalitionspartner erkennen kann, hat sie statt eines Regierungsprogramms klare und einfache Forderungen an die künftige Senatspolitik aufgestellt. Das betrifft auch die Bildungspolitik. Bisher gilt in Berlin das Prinzip: wer nicht zahlen kann, hat Pech gehabt. Das muss ein Ende haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Seyfarth