Wie soll die Radverkehrsoffensive Ihrer Partei einmal direkt aussehen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Frage 1 - Radverkehrsoffensive

Unsere Offensive für den sächsischen Radverkehr verfolgt einen breiten Ansatz, da es viele Baustellen gibt, um den Radverkehr in Sachsen endlich sicher und attraktiv zu machen.

Auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der vorhandenen und bereits geplanten sächsischen Radwege wollen wir ein Radwegezielnetz mit entsprechendem Umsetzungskonzept aufstellen. Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass bis 2032 ein lückenloses und sicheres Radwegenetz mindestens zwischen den Ober- Mittel- und Unterzentren und auf den ausgewiesenen Radwegeverbindungen des SachsenNetzRad verfügbar ist. Dabei sollen sowohl straßenbegleitende Radwege an Staats- und Bundesstraßen, als auch das Nebennetz z.B. über Fahrradstraßen auf kommunalen Straßen, Wald- oder Landwirtschaftswegen dieses Zielnetz bilden. Die geplanten  Radschnellwege wollen wir so ergänzen, dass es möglichst eine Verbindung zwischen den Oberzentren und den umgebenen Mittelzentren gibt. Um den Umstieg und die Verknüpfung zwischen Bus, Bahn und Rad noch attraktiver zu machen, wollen wir Mobilitätsstationen an den Verknüpfungsstellen mit guten und sicheren Bike&Ride-Anlagen errichten, an den größeren Bahnhöfen sehen wir Radstationen vor.

Die Ziele für den Rad- und Fußverkehr aber auch für den ÖPNV wollen wir in einem neuen Mobilitätsgesetz verankern, genauso wie den Vorrang von Erhalt von Straßen, vor Aus- und Neubau oder des Umweltverbundes vor dem Auto (auch beim Einsatz von Ressourcen der Landesverwaltung) oder der Pflicht zur Errichtung eines Fuß- und Radweges bei Aus- oder Neubau einer Straße. Das Mobilitätsgesetz von Brandenburg, ergänzt um ÖPNV, kann hier als Vorbild dienen.

Neben der politischen Zielsetzung bedarf es aber auch der finanz- und verwaltungspolitischen Priorität für den Radverkehr, um den dringenden Nachholbedarf abzuarbeiten und die Ziele umzusetzen. Wir wollen mindestens 10 Euro/Einwohner und Jahr, also rund 40 Mio. Euro pro Jahr, in den Rad- und Fußverkehr investieren. Wir wollen die Radverkehrsförderung für die Kommunen nicht nur aufstocken, sondern auch ausweiten und neue Maßnahmen in eine neue Richtlinie Mobilität aufnehmen. So sollen neben den üblichen Radverkehrsanlagen und -Konzepten, künftig auch Bürgerradwege, Fahrradabstellanlage, sichere Querungsstellen, die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum aber auch zeitlich begrenzt anteilig Personalstellen gefördert werden können. Dass wir die wichtige Unterstützung des wegebunds und die Lastenradförderung verstetigen, ist für uns selbstverständlich.

Gleichzeitig braucht es zur Umsetzung dieser vielfältigen Aufgaben genügend qualifiziertes Personal in der Landesverwaltung. Neben mehr Personal für die Planung von Radverkehrsanlagen und die Radverkehrsförderung von Kommunen, wollen wir in allen LASuV-Standorten Radverkehrsbeauftragte einsetzen. 

Frage 2 - Ganzjahresradwege in LSG

Ich verstehe Sie so, dass es sich bei Ihrer Frage „welche Förderungen sehen Sie zur Weiterentwicklung von Lösungen von "Ganzjahresradwegen in LSG"“, um Ganzjahresradwege in Landschaftsschutzgebieten handelt und insbesondere um die strittige Frage der Befestigung dieser (Rad)wege mittels Asphalt oder ungebundener Decke. Hier gibt es tatsächlich noch offene und notwendige Klärungen / Abwägungen insbesondere bzgl. Verdichtung, Wasserhaushalt, Nutzungsdruck oder Unterhaltslast. Konzepte oder Pilotvorhaben zur Lösung solcher und ähnlicher Problematiken künftig auch über den Freistaat Sachsen zu fördern, ist unser Ziel mit der Ausweitung der Radverkehrsförderung über eine neue Förderrichtlinie Mobilität. Daneben streben wir einen kontinuierlichen ressortübergreifenden und lösungsorientierten Austausch z.B. mit den Umwelt- und Wasserbehörden an, um die Radverkehrsförderung zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und Herausforderungen zeitnah abzuhelfen. Ferner kann der wegebund mit dessen Know-how aber auch Vernetzung in Landes- und Kommunalbehörden zur Lösung dieser und ähnlicher Problematiken vermittelnd oder beratend tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Liebscher