Frage an Gerd Schreiner von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
der nächste Landtag wird voraussichtlich eine Verwaltungs- und Gebietsreform beschließen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei
1. zur Struktur der Verbandsgemeinden und Landkreise
2. zu evtl. Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden in die Stadt Mainz
Sehr geehrter Herr Kiebler,
in kurzen Worten: Ich halte zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht von einer Gebietsreform. Was wir brauchen ist eine Aufgabenkritik und die Bündelung der jeweiligen Aufgabe in der für sie am besten geeigneten Ebene. Doppelverantwortlichkeiten sind Mehltau auf der Verwaltung.
Klare Verantwortlichkeiten führen dazu, daß überhaupt erst jeder Verantwortung übernehmen kann und muß. Niemand kann dann in der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde oder den Kreis oder das Land oder, oder, oder zeigen und umgekehrt. Das ermöglicht auch erst eine echte Wahlmöglichkeit der Bürger, ein echtes Wahlrecht. Die Diskussion um neue Verwaltungsgrenzen belastet da nur die Aufgabenkritik und Funktionalreform. Und vor allem verzögert diese Diskussion den wichtigen Reformprozess.
Alles Gute.
Gerd Schreiner, MdL
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