Frage an Gerd Schreiner von Rolf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hohm,

fünf kurze Fragen, die es in sich haben. Ich will mich bemühen Ihnen kurz zu antworten.

1. Solidarität unter den Länder ist keine Einbahnstraße. Sich in der Hängematte "Nehmerland" auszuruhen (wie die Alleinregierung Beck dies tut), ist ungerecht für die Steuerzahler beispielsweise auf der anderen Rheinseite. Der Länderfinanzausgleich braucht deshalb mehr Leistungsanreize. Da die Steuerkraft pro Einwohner derzeit praktisch zu 100% ausgeglichen wird, haben gut haushaltende Länder faktisch das gleiche Geld wie die schlecht regierten.

2. Das BVerfG hat klare Regeln aufgestellt, wie Hartz IV zu ermitteln ist. Das ist nichts, was auf dem Basar zu verhandeln ist.

3. Quoten sind nur Krücken. - Angela Merkel und Julia Klöckner haben sich auch so durchgesetzt. Qualität zählt.

4. Für die Steuererklärung auf dem Bierdeckel sehe ich leider keine Mehrheit in der Bevölkerung. Wir haben es versucht - und heraus kam eine große Koalition... Wichtige Reformansätze bei der Steuer gibt es aber viele: beispielsweise bei sich stabilisierendem Aufschwung die Entlastung der Kommunen von SGB-Kosten durch den Bund aus dem Aufkommen des Prozentpunkts der MWSt für die BA, die diesen nicht mehr braucht.

5. Ich bin gegen Steuererhöhungen. Die öffentlichen Haushalte haben ein Ausgabeproblem.

Alles Gute.

Gerd Schreiner.