Frage an Gerd Schreiner von gerd b. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schreiner
Auf ihrer Jahreskonferenz vom 6.-8.10.2004 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, daß mit Wirkung zum 1.1.2007 für alle PCs mit Internetanschluß GEZ-Gebühren erhoben werden und zwar in voller Höhe von *17,03 Euro pro Monat*. Das sind *204,36 Euro pro Jahr*! Die Neuregelung betrifft dabei prinzipiell alle PCs, mit denen man ins Internet gehen kann, auch wenn diese nicht über spezielle Anschlüsse, wie beispielsweise TV-Karten, für den Fernseh- bzw. Rundfunkempfang besitzen.
Martina Krogmann, Internet-Beauftrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zeit der rot-grünen Regierung, sprach sich bereits zur der Zeit dafür aus, die Pläne schnellstmöglich wieder aufzugeben: "Für private Haushalte, die ja in der Regel einen Fernseher oder ein Radio haben, blieben die Auswirkungen der Forderungen der Rundfunkkommission der Bundesländer gering -- sie zahlen ja bereits heute Rundfunkgebühren. Negativ betroffen wären jedoch Unternehmen, die kein TV oder Radio, wohl aber internetfähige PCs haben und in Zukunft für diese Rundfunkgebühren zahlen müssten. Diese neue finanzielle Belastung ist nicht sachgerecht."
Ich würde jetzt gerne von Ihnen wissen wann Sie und die jetzige Bundesregierung unter der Führung der CDU ihre eigene Forderung umsetzt. Von Ihrer Antwort mache ich mein Wahlverhalten abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
als Mitglied des Medienausschusses kenne ich diesen Wunsch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit langem. Nun sind die Ministerpräsidenten aller Parteien diesem Wunsch gefolgt. Ich persönlich sehe die Frage differenziert. Die neue Gebühr erschließt zwei neue Gruppen zahlungspflichtiger Rundfunktteilnehmer:
1. Privathaushalte ohne Fernseher, aber mit internetfähigem Computer. - In diesem Fall teile ich die Argumentation der Rundfunkanstalten, daß anzunehmen ist, daß solche Internetnutzer ohne Fernseher auch die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nutzen.
2. Firmen mit internetfähigen Computern. - In diesem Fall kritisiere ich die Erhebung der GEZ-Gebühr ab 2007.
Gründe:
a) heutzutage braucht jedes noch so kleine Unternehmen einen Computer mit Internetzugang - um zu arbeiten! Wer hat schon einen Chef oder Kunden, der es ihm gestattet, bei der Arbeit fernzusehen.
b) Jede Firma zahlt nur einmal - das halte ich für eine Ungerechtigkeit gegenüber bspw. kleinen Freiberuflern oder Ich-AGs. Darüber hinaus beurteile ich es als kritisch, wie die GEZ ermitteln will, ob ich einen internetfähigen Computer habe.
Vor allem frage ich mich, wie die Rundfunkgebühren in Zukunft erhoben werden sollen, wenn der technische Fortschritt voranschreitet und ich bspw. mit einem Gerät Texte schreiben, im Internet surfe, Video lade und betrachte, Radio höre, telefoniere etc.. Ein solches Gerät hätten dann in naher Zukunft wohl alle Menschen bei sich, ob sie Arbeitnehmer sind, Rentner, ob sie gerade Freizeit haben oder, oder, oder. Ist vor diesem Hintergrund dann eine Rundfunkgebühr noch praktikabel? Sollte der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den ich ausdrücklich weiter fördern will, nicht dann besser aus anderen Quellen, vorzugsweise aus dem allgemeinen Steuertopf, der ja möglichst gerecht gefüllt wird, finanzieren - wie alle anderen wichtigen Aufgaben des Staates auch? Ich meine schon.
Alles Gute.
Gerd Schreiner, MdL
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