Frage an Gerd Fritzsche von Sebastian S.
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
mich interessiert, wofür Sie sich in Dresden einbringen werden.
Mir fallen ein paar Beispiele ein:
- Was passiert mit dem Freibad in Borna?
- Was wird mit der Autobahn A 72?
- Sind Sie für größere Gemeinden? (Bsp.: Gemeindegebietsreform)
- Werden Sie dafür kämpfen, dass Institutionen wie der Kreisjugendring und der Kreissportbund in Borna bleiben oder zurückkommen?
- Wie stehe Sie zu weiteren Schulschließungen?
- Ist die Gemeinschaftsschule in Geithain eine einmalige Sache oder wird das Modell im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen?
- Setzen Sie auf gezielte Wirtschaftsförderung für den Wahlkreis oder sind Sie für eine allgemeine Förderung? (Thema Leuchttürme)
- Werden Sie sich dafür stark machen, dass im Falle einer Bewerbung Bornas für die Landesgartenschau oder den Tag der Sachsen Borna den Zuschlag erhält?
- Werden Sie sich für ein einheitliches Tourismuskonzept einsetzen? Derzeit sind viele Vereine und Verbände beteiligt.
An Welchem konkreten Projekt für ihren Wahlkreis wollen Sie arbeiten? Diese Frage stelle ich allen Direktkandidaten im Wahlkreis.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Sebastian Stieler
Sehr geehrter Herr Stiehler,
verbindlichen Dank für Ihre vielfältigen Fragen.
Hier meine Antworten:
- Das Freibad in Borna wieder erneuert und schöner zu eröffnen, ist erklärtes Ziel einer Mehrheit der Stadträte in Borna, so auch des nationalen Stadtrates Tony Keil. Die Versäumnisse in der Vergangenheit sollten deshalb rasch überwunden werden. Was in Markkleeberg, Böhlen oder Grimma reibungslos funktioniert und Förderung durch die öffentliche Hand erfährt, muß auch in der Kreisstadt möglich sein! Da es sich hierbei um eine Sache in Verantwortung der Kommune handelt, ist eine Wiedereröffnung des Freibades Borna aber nicht durch Landtagsbeschluss in Dresden, sondern allein durch die Bürger von Borna und ihre gewählten Stadträte zu erreichen.
- Die Autobahn A 72 wird gebaut und infrastrukturelle Vorteile vor allem für Geithain und das Kohrener Land bringen. Das verbinde ich aber mit der strikten Forderung nach einem wirksamen Lärmschutzsystem und nach einem sicheren Hochwasserschutz im gesamten Trassenverlauf.
- Es darf keine weiteren Gemeindezusammenschlüsse in Sachsen geben. Heute bereits hat zum Beispiel die Stadt Frohburg folgende „Stadtteile“ : Schönau, Nenkersdorf, Bubendorf, Benndorf, Greifenhain, Eschefeld, Roda, Frauendorf, Priesnitz, Flößberg, Trebishain, Elbisbach, Hopfgarten, Frankenhain, Tautenhain und Ottenhain. Das waren einmal selbständige Orte mit eigener Schule, eigener Kirche und eigener Verwaltung. Wer am 30. August 2009 CDU, FDP oder SPD wählt, wird in Kürze erleben, dass die heutigen Gemeinden vom Freistaat keinerlei ausreichende finanzielle Mittel zur Erledigung ihrer Pflichtaufgaben erhalten, deshalb ihr Vermögen ( kommunales Wohneigentum, Schulen, Krankenhäuser u. a. ) auf Teufel komm raus verkaufen müssen und letztlich zu Fusionen mit anderen Gemeinden gezwungen werden.
- Die Verortung von kreisgebundenen Organisationen ist Aufgabe der entsprechenden Gremien selbst, des Kreistages und anderer gewählter Organe des Kreises. Eine anteilsgerechte Verteilung von Institutionen innerhalb des Kreisgebietes wird immer meine Unterstützung finden.
- Die familien- und bildungsfeindliche Schulschließungspolitik der gegenwärtigen Staatsregierung lehne ich ab. Das bestehende Schulnetz ist zu erhalten und zu sanieren.
- Eine Gemeinschaftsschule bis zur achten Klasse ist nachgewiesen eine pädagogisch sinnvolle Errungenschaft und beinhaltet den Gedanken, dass Bildung zuerst Volksbildung und Erziehung zur Volksgemeinschaft heißt. Eine Absonderung von Schülern nach nur vier oder sechs Jahren gemeinsamen Lernens halte ich persönlich für fragwürdig. In erfolgreichen europäischen Bildungssystemen (z.B. in Finnland) gibt es das jedenfalls nicht.
- Die „Leuchtturmpolitik“ der Staatsregierung ist gescheitert. 13 Milliarden Euro an Fördergeldern pumpte die Staatsregierung in die Halbleiterindustrie – völlig umsonst, denn das „Flaggschiff“ Qimonda ist dennoch pleite. Wie viele kleine und mittelständische Betriebe (z.B. das Emaillierwerk in Geithain) mit zahlreichen Facharbeitern gerade auch in den strukturschwachen Gebieten des Landkreises Leipzig hätten damit gefördert werden können?!
- Eine Bewerbung Bornas für die Landesgartenschau oder den Tag der Sachsen findet meine uneingeschränkte Unterstützung.
- Im Kreishaushalt des Landkreises Leipzig sind für Tourismusförderung im Jahr 2009 nur rund 100.000 Euro vorgesehen.
- Das ist zu wenig. Das haben die NPD-Abgeordneten im Kreistag namhaft gemacht und Möglichkeiten aufgezeigt, wo man an anderer Stelle einsparen kann, um den Tourismus im Landkreis stärker zu fördern. Keine andere Partei hat sich im Kreistag für die konkreten Vorschläge der NPD zur Tourismusförderung interessiert. Bekanntlich hat der Landkreis Leipzig ein großes touristisches Potential durch eigene Anziehungspunkte im Kohrener Land, im Muldental, im sogenannten „Neuseenland“, aber auch durch die Nähe zur Stadt Leipzig. Hier sollten sich viele Vereine ( z. B. der Verein Gedächtnisstätte in Borna ) und Verbände einbringen, gerade diese Vielfalt ist unsere Stärke. Und wenn das mit Herz und Verstand koordiniert wird, werde ich das gern unterstützen.
- Zwei konkrete Projekte habe ich mir vorgenommen: Die regionale Selbstversorgung mit Lebensmitteln Die ortsnahe Verarbeitung und Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte muß wesentlich stärker gefördert werden. Kleintierhalter, Imker, Hofläden und agrarische Wochenmarktanbieter sind von jeglichen Abgaben und Steuern zu befreien. Ein hoher landwirtschaftlicher Selbstversorgungsgrad ist nicht nur ein Weg zur Nahrungsmittelsouveränität, sondern auch von hoher ökologischer (kurze Transportwege) und von nachweisbar gesundheitlicher Bedeutung (Qualität und klare Herkunftsangaben). Kommunale Beschäftigungsprogramme Die Kommunen als regionale Arbeitgeber nutzen gegenwärtig weder ihre eigenen Möglichkeiten, noch die begrenzten Möglichkeiten des Staates (z.B. Kommunal-Kombi), um der Arbeitslosigkeit vor Ort entgegenzuwirken. Mit Hilfe der zahlreichen Stadt- und Gemeinderäte der NPD im Landkreis werde ich den jeweiligen Bürgermeistern ihre bislang ungenutzten Möglichkeiten zur kommunalen Arbeitsbeschaffung aufzeigen.
Gern beantworte ich weitere Fragen und verweise auf die Kreistagsarbeit der NPD, die u.a. auf der Netzseite www.npd-landkreis-leipzig.de beschrieben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fritzsche