Frage an Gerald Weiß von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
ich habe mich mit einer Frage an Frau Nahles und Herrn Oswald gewand, die mir beide nicht beantworten konnten., da beiden dazu kein Plan bekannt war. Herr Oswald hat mich an Sie verwiesen, da es Ihr Ressort sei.
Ich möchte diese Frage deshalb an Sie, als Vorsitzenden des Arbeits- und Sozialausschuss stellen.
Die Rente mit 67 wurde federführend von Herrn Müntefering zum Gesetz gemacht. Mit zunehmenden Alter, mit sich ständig verschärfenden mentalen Belastungen am Arbeitsplatz, erhöht sich, nachgewiesen vom Statistischen Bundesamt, der Krankenstand der über 65-jährigen, der schon heute (ohne Rente mit 67!) doppelt so hoch ist wie bei den 40- bis 65-jährigen. In den ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach, bis zu 90% des Nettolohnes die Kassen. Rentenbeiträge zahlen für diese Zeiträume Arbeitgeber und Kassen weiter. Durch zahlreiche Krankmeldungen von über 65-jährigen, siehe Nachweis des Statistischen Bundesamtes, werden die Kosten aus Krankheit drastisch steigen. Wer wird diese, real auf uns zukommenden Kosten, das Statistische Bundesamt hat garantiert recht, bezahlen? Vom Gesetz sind die Arbeitgeber ausdrücklich geschützt , wörtlich: "Sonstige Auswirkungen auf die Kosten der Unternehmen entstehen nicht" !
Wer dann wird diese "Zeche´" zahlen müssen?
Diese Frage ist nicht hypothetisch, sondern sehr real und gehört, da sie ja mit der Rente mit 67 zu tun hat, auch öffentlich und verbindlich beantwortet.
Welchen realen existierenden und konkreten Plan zur Lösung hat die Regierung dazu?
Und zweitens, welchen realen Plan, außer nur unverbindliche Lippenbekenntnise und Appelle an die Wirtschaft, hat die Bundesregierung, um die über 60jährigen überhaupt erst in Arbeit zu bringen? Fachkräftemangel ist kein Argument für die Wirtschaft, da im europäischen Raum, ohne die bald auslaufenden Beschränkungen, genug junge Arbeitskräfte bereitstehen.
Mit besten Grüßen
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage. Die „Rente mit 67“ war ein höchst unpopulärer Schritt, den ich aufgrund des demographischen Wandels aber für richtig halte. Jede Generation wird um ein Drittel kleiner als die Vorhergehende und jede Generation um etwa fünf Jahre älter. Mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters begegnen wir dieser Tatsache, die künftige Generationen vor eine enorme finanzielle Herausforderung stellt.
Sie verweisen auf eine Studie des Statistischen Bundesamtes, das aktuelle Zahlen liefern kann. Prognosen für die Zukunft, das zeigen unter anderem die momentan schwankenden Konjunkturprognosen, haben ihre Tücken. Richtig ist aber, dass man, wenn man will, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, auch den entsprechenden Rahmen bieten muss. Deswegen wird das Thema Gesundheitsprävention in Zukunft wichtiger werden. Das ist eine Herausforderung – vor allem für die Betriebe. Die Bundesregierung hat ihre Anstrengungen in diesem Bereich gestärkt. Auch Unfallversicherungsträger und Krankenkassen wenden sich verstärkt der Prävention zu.
Dass die Wirtschaft die Erkenntnis gewonnen hat, dass Fachkräfte in Zukunft eine knappe Ressource sind, das zeigt sich unter anderem in der derzeitig wirtschaftlich sehr schwierigen Lage. Die Deutsche Gesellschaft für Personalführung, in der Personalverantwortliche von wichtigen deutschen Unternehmen wie beispielsweise Audi, BASF, Daimler, E.ON, MAN, RWE und Siemens, aber auch von Familienunternehmen, vertreten sind, hat jüngst folgendes festgestellt: In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels würden vorschnelle betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland die Unternehmen langfristig schwächen. Deshalb wird das Instrument der Kurzarbeit derzeit so stark genutzt, anstatt die Arbeitnehmer zu entlassen. Die seit einigen Jahren steigende Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigt, ungeachtet des bestehenden Verbesserungsbedarfs auf diesem Feld, dass diese Erkenntnis auch bei der Beschäftigung älterer Mitbürger eine immer wichtigere Rolle spielt.
Die Große Koalition hatte die Anhebung des Renteneintrittsalters zudem mit der sogenannten „Initiative 50 plus“ flankiert. Ein Informationsblatt des Bundesarbeitsministeriums zu selbigem Thema füge ich bei.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte,
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)