Frage an Gerald Weiß von Harry T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weiß,
stimmt es , dass ab 2009/2010 ein Mitglied der PKV seine Beiträge komplett mit der Steuererklärung geltend machen kann, ein freiwillig bei der GKV Versicherter aber nicht im selben Umfang?
Wenn dem so ist, wieso ist dies dann kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz lt. Grundgesetz?
Mit besten Grüßen
Harry Tisch
Sehr geehrter Herr Tisch,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Meines Wissens nach, sind Ihre Sorgen unbegründet.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat beschlossen, dass ab 2010 alle Steuerzahler einen größeren Teil ihrer Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich absetzen können - und zwar unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind.
Momentan wird im politischen Raum diskutiert, ob man die Absetzbarkeit auf das Jahr 2009 vorzieht, um wegen der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Risiken die Konjunktur und den Konsum zu stützen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)