Frage an Gerald Weiß von Ingrid K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weiß
Der Gesundheitsfonds soll am 1. Januar 2009 an den Start gehen. Zuvor legt die Regierung nächste Woche erstmals für alle Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz fest. Sie als Bundestags-Abgeordnete sind ein Teil dieser Regierung und somit in meinen Augen mitverantwortlich für eine der größten Reformen unseres Gesundheitswesens seit Jahrzehnten.
Dass diese Reform einem Großteil der Bürger ausschließlich weitere negative Auswirkungen bescheren wird, dürfte unumstritten sein. Seit Jahren müssen wir Bürger (und Wähler) bereits eine stetige Verschlechterung des Gesundheitssystems und der medizinischen Versorgung bei gleichzeitig steigenden Kosten hinnehmen.
Die Argumentation, dass die medizinischen Kosten nicht mehr finanzierbare Dimensionen erreicht haben, kann ich so lange nicht gelten lassen, als wir uns nach wie vor zahllose Instanzen innerhalb unseres Gesundheitssystems leisten, die wenig bis gar nichts zur Verbesserung der medizinischen Versorgung oder zur Kostendämpfung beitragen. Warum stellt z.B. niemand in Frage, ob oder warum wir mehr als 250 Krankenkassen benötigen, von denen jede einzelne enorme administrative Kosten verursacht?
Meine Frage an Sie ist dahingehend, wie Sie eine solche Diskriminierung insbesondere älterer und weniger bemittelten Bürger rechtfertigen und mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Ihre Position im Bundestag sollte eigentlich die eines „Volksvertreters“ sein. Seit vielen Jahren jedoch kann ich nicht erkennen, wie/wann und wo Mitglieder des Bundestages in meinem Interesse gehandelt hätten.
Ich rufe Sie deshalb eindringlich dazu auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um die Einführung des weitgehend umstrittenen Gesundheitsfonds zu verhindern. Und dies nicht nur im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, sondern insbesondere zum Wohle der Menschen, die Sie vertreten sollten.
Mit freundlichem Gruß
Ingrid Klages
Sehr geehrte Frau Klages,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin überzeugt, dass wir weltweit eines der besten Gesundheitssysteme überhaupt haben – trotz aller Dinge, die man noch verbessern kann.
So haben sich beispielsweise die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Ein Beispiel: Leukämie. Während im Jahr 1970 die Leukämien im Kindesalter noch fast ausnahmslos zum Tode führten, liegt die Überlebensrate nach fünf Jahren heute bei der häufigsten bösartigen Erkrankung im Kindesalter, der akuten lymphatischen Leukämie, bei 87 Prozent. Diese Entwicklung hat auch mit den verstärkten Bemühungen um bessere Früherkennung zu tun, aber vor allem mit dem medizinischen Fortschritt bei Diagnose und Therapie.
Doch medizinische Innovationen, ob in der Arzneimitteltherapie, der Medizintechnik oder der Diagnose, haben ihren Preis: Die Implantation eines Herzschrittmachers schlägt zum Beispiel mit einer Pauschale von 15.000 Euro zu Buche. Die Behandlungskosten pro Jahr für einen Dialyse-Patienten liegen im Durchschnitt bei 43.000 Euro. Lebensrettende Knochenmarktransplantationen werden mit 97.000 Euro berechnet. Der durchschnittliche Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung müsste dafür 32 Jahre lang einzahlen. Diese Kosten müssen und werden bereitgestellt.
Sie stellen die Frage, wieso wir 250 Krankenkassen haben und wieso man nicht an diesem Hebel ansetzt. Genau dieser Schritt wird mit dem Gesundheitsfonds angegangen. Damit die Zahl der Krankenkassen in ein notwendiges Maß kommt, muss man mehr fairen Wettbewerb schaffen und für mehr Transparenz sorgen. Die Krankenkassen müssen in Zukunft über ihre Leistung konkurrieren. Wenn die Krankenkassen gut wirtschaften, dann können sie auch Prämien an die Versicherten zurückzahlen. Dies wurde auch schon angekündigt.
Eine Diskriminierung von älteren und weniger bemittelten Bürger, wie Sie dies befürchten, sehe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)