Frage an Gerald Weiß von Tim N. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Volksvertreter,
als Mitglied und Vorsitzender des Gremiums für Arbeit und Soziales schreibe ich ihnen nun mit großem Gram im Magen und in meiner deutschen Volksseele.
Ich bin als Heilerziehungspfleger mit Ausbildung seit sechs Jahren im Sozialen Bereich tätig und bin von einer Mutter erzogen worden die als Beschäftigungstherapeutin in einem Altenheim arbeitet. Seit ich denken kann, scheint dieser Berufszweig eher für die "Unterschicht" geschaffen zu sein, denn sowohl meine Mutter als auch ich waren/sind für die Aufgaben denen man in dieser Arbeit gegenübersteht in Deutschland unterbezahlt!!!! Ich habe mich trotz eines abgeschlossenen Fachabiturs dennoch für diesen Beruf entschieden, da die Betreuung alter und behinderter Menschen eine wundervolle,ehrliche Aufgabe darstellt. Ich hatte bis vor einem Jahr eine gute Stelle in einer anthroposophischen Einrichtung in der Nähe von Stuttgart. Diese Einrichtungen sind wohl in Deutschland noch die einzigen, die auf Qualität und nicht nur auf Günstig, bzw. billig wert legen!!! Ich wollte aber, um meine Kompetenzen zu erweitern eine andere Form der Arbeit kennen lernen. Dieses ist leider gescheitert und da ich im April gekündigt wurde und mir (bis heute) mein Lohn verweigert wurde musste ich schnell eine 80% Stelle annehmen. Doch leider kommen in meinem Alter dann 1200 Euro raus. Bei einer Miete von fast 600 Euro und einer Entfernung der Arbeitsstelle von 50 KM nicht machbar und man findet in diesem Bereich nur noch max. 80% Stellen oder Zeitarbeitsfirmen.Nun habe ich mich in der Schweiz beworben und da arbeite ich nun für das doppelte Gehalt, als in Deutschland.
Nun muss ich Fragen, wieso dies möglich ist, dass sich Deutschland als Exportweltmeister darstellt und dieser verdammte Staat den Sozialen Bereich verrecken lässt, indem er gutem Personal die Lebensgrundlage nimmt, die immer mehr abhauen und deutschen behinderten und alten ein Leben bietet, welches KATASTROPHAL ist?!
Danke
Tim Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Arbeit im Sozialen Bereich ist eine für die Gesellschaft sehr wichtige, und sie ist mit Sicherheit auch sehr anspruchsvoll. Ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie die Entscheidung für diese Arbeit nicht bereut haben, aber unzufrieden mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland sind, was Sie zu einem Wechsel des Arbeitsplatzes in die Schweiz bewogen hat. Ich bin mir bewusst, dass der Pflegebereich unter finanziellem Druck steht, was vor allem am demographischen Wandel liegt. Jede Generation wird glücklicherweise aufgrund des medizinischen Fortschritts im Schnitt um fünf Jahre älter, jede folgende Generation, welche die Kosten für das Gesundheitssystem durch ihre Beiträge tragen muss, aber etwa um ein Drittel kleiner. Dieses grundsätzliche Problem beschäftigt die Politik.
Die Bundesregierung hat jüngst beschlossen, dass über einen Zeitraum von drei Jahren ein Sonderprogramm zur Einstellung von 21.000 Pflegekräften aufgelegt werden soll.
Die Große Koalition hat sich auch Anfang des Jahres dazu entschlossen, den Beitrag zur Pflegeversicherung zu erhöhen und das Geld für diesen Bereich bereitzustellen. Gleichzeitig wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt nicht zusätzlich belastet wurden.
Die in diesem Jahr beschlossene Reform der Pflegeversicherung soll die Situation der Pflegebedürftigen, der Angehörigen, der Pflegekräfte sowie der Pflegeeinrichtungen verbessern. Vor allem demenziell erkrankte Menschen sollen von höheren Leistungen und neuen Betreuungsmöglichkeiten profitieren. Die Reform entlastet zudem die Pflegeeinrichtungen von überflüssigem Verwaltungsaufwand und führt damit zu einer stärkeren Konzentration auf das, was den Pflegebedürftigen wirklich nutzt, nämlich zu mehr Zeit für die eigentliche Pflege.
Ein weiteres Ziel der Reform ist es, bestehende Missstände mit einem Bündel von Maßnahmen anzugehen. Die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen werden künftig jährlich und in der Regel unangemeldet stattfinden. Was dabei zählt, ist die Ergebnisqualität. Entscheidend ist, dass die Prüfberichte in verständlicher Form veröffentlicht werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich künftig verlässlich darüber informieren, ob es sich um ein gutes Heim oder um ein weniger bzw. ein nicht empfehlenswertes Heim handelt. Schwarze Schafe können so schneller gefunden werden. Aber auch die guten Leistungen werden sichtbar und dienen der Orientierung. Dies wird den engagierten Einrichtungen im Wettbewerb helfen.
Ich teile abschließend nicht Ihre Meinung, dass der deutsche Staat den Sozialen Bereich „verrecken“ lässt. Unser deutsches Sozialbudget umfasst insgesamt über 700 Milliarden Euro. Das sind pro Jahr und Bürger etwa 8500 Euro, die für soziale Leistungen aufgebracht werden. Insofern kann man meiner Meinung nach über die Verteilung dieser Mittel streiten, aber nicht darüber, ob wir ein Sozialstaat sind.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)