Frage an Gerald Weiß von Patrick S. bezüglich Senioren
Guten Tag,
Wie ich in den Nachrichten gehört habe plant die Bundesregierung die Rentenformel auszusetzen. Wie soll dieses Handeln den Glauben der jungen Bevölkerung in die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rente stärken. Auf der einen Seite werden die Beiträge erhöht, das Eintrittsalter auf 67 gesetzt und gesagt man soll sich Privat versichern und auf der anderen Seite wird vor der Wahl die Rentenformel ausgesetzt und den Rentnern doppelt so hohe Bezüge gegönnt.
( Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/90/163632/ ) Natürlich gönne ich den Rentnern das Geld aber es gibt doch einen Grund warum es diese Rentenformel gibt und diese Rentenformel auszusetzen steigert doch nicht die Nachhaltigkeit des Rentensystems. Es sieht so aus als wenn vor der Wahl den Rentnern Wahlgeschenke gemacht werden auf Kosten der jungen Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
ich teile Ihre Kritik nicht, da ich nicht sehe, dass die Rentenformel ausgesetzt würde Wenn dies so wäre, dann würde dies in Tat unverständlich sein, denn mit der Rente mit 67 haben wir gerade eine höchst unpopuläre, aber notwendige Entscheidung getroffen, um das System für die Zukunft stabil zu halten. Was jetzt geplant ist, ist die Verschiebung der sogenannten Riester-Treppe. Durch diese Maßnahme wird es nicht zu Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmer kommen – also zu einer Last für die Jüngeren. Aufgrund des Merkel´schen Aufschwungs sind die Kassen der Rentenversicherung gut genug gefüllt, um die Verschiebung zu verkraften.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Scholtes,
über die geplante Rentenerhöhung wurde auch innerhalb der CDU gestritten – ich halte die Maßnahme aber für insgesamt vertretbar. Das liegt auch daran, dass die Rentenformel eben nicht ausgesetzt wird, sondern nur ein Element, der sogenannte „Riester-Faktor“, verschoben wird. Dieser Faktor wurde erst von der rot-grünen Regierung eingeführt. Die Rentenformel bleibt in Gänze, wie sie ist.
Die Entwicklung der Rente orientiert sich im Wesentlichen an der Lohnentwicklung. Die Große Koalition hat die Lohnnebenkosten gesenkt. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wurde von 6,5 auf nun 3,3 Prozent reduziert. Davon hatten die Ruheständler aber nichts. Die Renten konnten aufgrund der nahezu stagnierenden Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren nur wenig steigen. Dazu kommt, dass eine Reihe von „Abschlagsfaktoren“, die mit den Rentenreformen 2001 und 2003 eingeführt wurden und die dafür sorgen, dass Lohnsteigerungen nicht mehr in vollem Umfang zu einer Rentenerhöhung beitragen. Dabei haben wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen: Mit der jetzt gefundenen Regelung kann der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich im Jahr 2012 auf 19,5 Prozent und im Jahr 2013 auf 19,1 Prozent abgesenkt werden. Das halte ich auch für notwendig. Ansonsten müssen wir uns weiter auf das Kernziel der Großen Koalition konzentrieren: Der Abbau der Arbeitslosigkeit muss weiter gehen – das hilft den Sozialsystemen und damit Jung und Alt.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)