Frage an Gerald Weiß von Henning H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Arbeitslose werden gefordert ("gefördert" habe ich zumindest persönlich noch nicht erlebt). Ich frage mich aber, inwiefern Arbeitgeber gefordert werden?
Kontext: Arbeitnehmer wird nicht aus der Probezeit übernommen, weil die Passworte für die Bereiche in denen er arbeiten soll, durch einen Kollegen nicht herausgegeben werden und auch in keinem Safe liegen.
Abgesehen davon, dass schon diese Situation als solche Kurios ist, hat jetzt der Arbeitnehmer das Problem zu erklären, warum er nicht übernommen wurde. Der Arbeitgeber hat aus der Perspektive des Arbeitnehmers *kein* Problem.
Sehr geehrter Herr Hucke,
den von Ihnen als kurios beschriebenen Sachverhalt, kann ich aufgrund fehlender Kenntnis der Umstände leider nicht beurteilen. Richtig ist, dass der Arbeitgeber während der Probezeit andere Kündigungsfristen anwenden kann. Sollte die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen worden sein, so bedarf es nach meiner Kenntnis beim unbefristeten Arbeitsverhältnis der Anhörung des Betriebsrates nach § 102 des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ich würde Ihnen raten, sich bei Ihrer Gewerkschaft um Rechtsrat zu bemühen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)