Frage an Gerald Weiß von Uwe H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Weiß,
trotz gegenseitiger Erkenntnisse (aus Pisa-Studie, Sozialatlas, etc.) beabsichtigt die rot-grüne Fraktion in Riedstadt 25% der geplanten Einsparungen zu Lasten der Kinderbetreuung vorzunehmen. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier des Amtsleiters für Kinder, Jugend und Soziales vom 14.08.2007 hervor. Damit wird der Betreuungsschlüssel (pro Kindergartengruppe von bis zu 25 Kindern) von 1,7 auf unter 1,5 reduziert und damit der Mindeststandard beim Fachpersonal um 5% unterschritten! Lediglich durch einen "buchhalterischen Trick" (die Anrechnung externer Vertretungskräfte) soll der Mindeststandard mühsam gehalten werden.
Ich halte dieses Vorhaben in Zeiten, wo andere Kommunen Ihre Stellenschlüssel erhöhen (z.B. Frankfurt auf planmäßig 2,0 laut Frankfurter Neue Presse vom 2.10.07!), da sie erkannt haben, dass wir mehr statt weniger Qualität in den Kinderbertreuung benötigen, für untragbar.
Sehr geehrter Herr Weiß, wie stehen sie zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hetzel
Sehr geehrter Herr Hetzel,
sollten die von Ihnen genannten Zahlen zutreffen, dann wäre die Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung in Riedstadt in der Tat bedauerlich. Denn gute Bildung für alle fängt mit guter Kinderbetreuung an. Unsere Kinder stehen für Zukunftsorientierung, Innovation und Wachstum. Die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, hat des öfteren darauf hingewiesen, wie wichtig eine gute Betreuung der Kinder ist. Für die Bildung sind die Bundesländer und Kommunen zuständig, aber der Bund hilft, wo es möglich ist. In diesen Kontext gehört, dass die Große Koalition beschlossen hat, dass bis 2013 ein bedarfsgerechtes Platzangebot für unter 3-Jährige aufgebaut wird. Ab 2013 wird für diese Kinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung eingeführt. Zugang zu Bildung und somit Chancengleichheit lassen sich am besten erzielen, wenn Kinder ihre Fähigkeiten früh entfalten können. Kindertageseinrichtungen sind dabei zugleich Bildungsstätten und müssen von uns gezielt, nach den individuellen Fähigkeiten und Begabungen von Kindern, gefördert, das heißt ausgebaut und eingerichtet, werden. Eine gute Politik wird deshalb in gute Kinderbetreuung investieren.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)