Frage an Gerald Weiß von Dieter P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Weiß,
dass Sie, genau wie Ihre Parteifreunde vor Ort, dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens positiv gegenüberstehen, scheint unabdinglich zu sein. Wie stehen Sie allerdings zu den Aussagen des hess. Ministerpräsidenten Koch, die im Jahr 2007 mit den Aussagen aus den Jahren 2001 bis 2006 in keiner Weise in Einklang zu bringen sind? So weit ich mich erinnern kann, wurde anfangs niemals von einem "aufgeweichten" Nachtflugverbot gesprochen, es gab nur ein "entweder / oder", "entweder" Nachtflugverbot "oder" kein Ausbau. Kann es sein, dass der Ministerpräsident "entweder" keine Ahnung hat(te) "oder" uns Bürgern die Unwahrheit gesagt hat? Beides wäre m.E. kein Zeichen von Souveränität. Sollen die Hessen am 27.01.08 also einen entweder unwissenden oder gar die Unwahrheit sagenden Ministerpräsidenten wieder wählen?
Sehr geehrter Herr Penkert,
Ihre Vermutung, dass ich in verantwortungsvoller Abwägung aller Aspekte für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens eintrete, ist zutreffend. Mir geht es vor allem um die Menschen - vor allem auch junge Menschen - für die in der Folge Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können.
In diesem Kontext ist für die CDU, die hessische Landesregierung, wie für mich persönlich, absolut zwingend, dass das absolute Nachtflugverbot kommt. Gerade gestern Abend habe ich in Gesprächen mit führenden Vertretern der Lufthansa AG diese Auffassung zum Ausdruck gebracht. Ich kenne keine Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten, die Zweifel an dieser von ihm geteilten Position lassen. Deshalb: Wählen Sie Ihn!
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)