Frage an Gerald Weiß von Monika L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
ich gehöre zu den so genannten älteren Langzeitarbeitslosen und habe neulich bei der Rentenberatung gehört, dass ich vermutlich mit meinem 60. Lebensjahr zwangsverrentet werde und dabei den Abschlag von 18 % hinnehmen muss. Kann das denn rechtlich in Ordnung sein? Geschweige denn moralisch? Ich bin 57, und seit fast 10 Jahren finde ich keine Arbeit, weil ich überqualifiziert und offenbar zu alt bin. Da ich aber erst auf dem 2. Bildungsweg mein Abitur gemacht und dann lange studiert habe (mit Auslandsaufenthalten) bekomme ich vermutlich ohnehin sehr wenig Rente. Die Rentenanstalt hat ca. 520 Euro ausgerechnet, wenn die 18 % abgezogen werden. Das kann doch nicht sein?! Heute lese ich in der lokalen Presse (Hamburger Abendblatt), dass das Thema noch nicht ausdiskutiert sei in der Großen Koalition. Bitte sagen Sie mir, womit ich denn nun rechnen muss. Wie wird die Entscheidung denn ausfallen? Ist denn nicht die Rente ein Rechtsanspruch? Die Beiträge hab ich doch jahrelang einbezahlt. Ich bedanke mich für eine hoffentlich beruhigende Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Lützow,
in Ihrem konkreten Fall würde es wohl nach meiner groben Einschätzung so sein, dass Sie, sofern Sie in den nächsten Jahren keinen Arbeitsplatz finden sollten, bei Renteneintritt Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe hätten. Ab dem 65. Lebensjahr hätten Sie dann Anspruch auf „Grundsicherung im Alter“.
Es besteht in der Tat, wie Sie schreiben, ein Rechtsanspruch auf Rente. Es gilt aber auch das Äquivalenzprinzip, welches besagt, dass derjenige, der weniger in die Rentenversicherung einbezahlt, auch nur geringere Leistungen beanspruchen kann.
Grundsätzlich hat sich die Arbeitsmarktsituation in den vergangenen zwei Jahren stark verbessert, wobei seitens der Bundesregierung eine Akzentuierung auf die Älteren gelegt wird. Die steigende Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen bestätigt dies. Insofern kann man hoffen, und ich wünsche Ihnen das, dass Sie vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung profitieren und in den nächsten Jahren den Sprung ins Arbeitsleben zurückschaffen.
Die Fachleute aus der Großen Koalition verhandeln derzeit über Regelungen, die Härtefälle bei der Verrentung abmildern sollen. Wie die Entscheidung letztlich aussieht, kann ich Ihnen nicht prognostizieren.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)