Frage an Gerald Weiß von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß, als MdB und als Vorsitzender vom Ausschuss Arbeit und Soziales haben Sie in der Vergangenheit im abgeordntenwatch vielen Fragestellern zum Thema Fremdrentengesetz und Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen Stellung genommen. Am 05.09.07 hat Ihnen Herr Helfried Dietrich zu diesem Thema nochmals mehrere Fragen gestellt. Diesen Fragen kann ich mich nur ausnahmslos anschließen. Am 10.10.07 hat Ihr Parlamentskollege Ottmar Schreiner, SPD, zahlreichen Fragestellern geantwortet. Er hat sehr detailliert und eindeutig das Problem erkannt und aufgefordert, hier dringend zu handeln. Wären Sie bereit, unter diesem Gesichtspunkt Ihre Antworten nochmals neu zu überdenken ? Aufgrund der am 11.10.07 von Ihnen getroffenen Antwort an Herrn Hendel habe ich die Gelegenheit genutzt und Ihren Büroleiter in Berlin, Herrn Marx, telefonisch kontaktiert. Die am 11.10.07 veröffentlichte Antwort ist eindeutig falsch. Ihnen müsste die angewandte Praxis der DRV Bund bekannt sein. Ich hatte in der DDR nach Ausreiseantragstellung als Dipl.-Ing. drei Jahre Berufsverbot. Seit 2005 bin ich nach dem Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) politisch Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1. Sie schreiben in Ihrer Antwort .... Das sogenannte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz hat mit dem BerRehaG die Möglichkeit für eine bessere Bewertung von Verfolgungszeiten bei der Rentenberechnung geschaffen..... Seit mehr als 5 Jahren liege ich Rechtsstreit mit der DRV Bund. An dieser Stelle ein Zitat vom 10.04.07 von der DRV Bund .... , dass die Anwendung des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes und die Prüfung eines rentenrechtlichen Nachteilsausgleich eine additive Bewertung von Entgeltpunkten nicht vorsieht..... Ist Ihnen diese Handhabung nicht bekannt ? Nach dem BerRehaG müsste ich so gestellt werden, als hätte ich in den drei Jahren Berufsverbot als Dipl.-Ing. gearbeitet. Wären Sie bereit, mitzuhelfen, dass dieses Unrecht beseitigt wird ? Würden Sie in einen Dialog mit den Betroffenen treten ? mfg G.L.
Sehr geehrter Herr Lässig,
zu dem Themenkomplex „Fremdrentengesetz“ kommen seit gut einem Jahr Nachfragen, die ich zunächst gerne ausführlich beantwortet habe. Zu nennen sind die Anfragen gleichen Inhalts vom 20.12.2006, 19.01.2007, 04.02.2007, 22.02.2007, 29.03.2007, 09.05.2007, 10.05.2007, 07.07.2007, 09.07.2007. Der Inhalt meiner Antworten hat Sie nicht zufriedengestellt, was ich bedaure. An der Sachlage hat sich aus meiner Sicht seither nichts geändert – das Ergebnis einer weiteren Prüfung, die ich veranlasst habe, steht aber noch aus.
Ich bin gerne bereit, bei neuen Erkenntnissen, eine neue Antwort ins abgeordnetenwatch zu stellen. Ob und wann dies der Fall ist, kann ich Ihnen nicht abschließend beantworten.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß