Frage an Gerald Weiß von Andreas & Martina B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weiß,
da Bundesbehörden augenscheinlich im Begriff sind, die Betroffenen (auch uns) zu berauben, - wir fühlen uns bedroht! - schließen wir uns der Fragestellung von Herrn Jürgen Holdefleiß an!
"Was werden Sie tun, den Konflikt zu lösen?"
mit freundlichen Grüßen
Martina und Andreas Bohm
Sehr geehrte Frau Bohm,
sehr geehrter Herr Bohm,
ich habe eine Reihe von Zuschriften zu diesem Sachverhalt erhalten. Zunächst möchte ich auf mein Antwortschreiben vom 07.05.2007 zu selbigem Thema verweisen. Meine Bundestagskollegen haben bei abgeordnetenwatch.de parteiübergreifend auf die Komplexität des Themas hingewiesen und versucht, in möglichst kompakter Form, schlüssige Antworten zu geben. Es gibt Gründe, die für und wider Ihr Anliegen sprechen. Letztlich kann man in der Abwägung der Argumente die Haltung der Bundesregierung nachvollziehen. Diese wurde auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Da eine befriedigend ausführliche Beantwortung in knapper Form möglicherweise ein schwieriges Unterfangen ist, verweise ich auf die angehängte Stellungnahme der Bundesregierung vom 11.06.2007 zu diesem Thema, aus dem weitere Informationen hervorgehen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Anhang: Antwort der Bundesregierung zur Rentenberechnung für Übersiedler vom 11.06.2007
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)