Frage an Gerald Weiß von Jürgen S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schlotzhauer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.12.2006.

In Ihrer email äußern Sie, dass die große Koalition nicht ernsthaft an Einsparungen interessiert sei. Diese Einschätzung teile ich nicht. Die boomende Konjunktur und die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zeigen, dass eine gute Wirtschaftspolitik gemacht wird. Was die deutschen Arbeitnehmer betrifft, so muss ich doch darauf hinweisen, dass die Bürger mit der von der Union durchgesetzten stärkeren Senkung der Arbeitslosenversicherung insgesamt netto mehr Geld in der Tasche haben werden.
Zudem zeigt der Haushalt von 2007, dass wir in verschiedenen Bereichen Geld einsparen. Zunächst aber zu Ihren Beispielen, die alle einen sicherheitspolitischen Hintergrund haben.
Eine Entscheidung für den Umzug des BND nach Berlin ist durch die veränderte Sicherheitslage nach dem 11. September notwendig geworden. Die Sicherheit in Deutschland ist ein kostbares Gut. Mit Hinblick auf die entstehenden Kosten ist zu beachten, dass auch der bisherige Standort in Pullach auf einen neueren technischen Stand gebracht werden müsste, was auch Investitionen in Millionenhöhe nach sich ziehen würde. Der Neubau des Innenministeriums ist noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Der jetzige Bau entspricht jedoch nicht den Sicherheitsanforderungen nach den Terroranschlägen in New York, Madrid und anderswo. Zudem zahlt der Bund eine hohe Miete für die Räumlichkeiten. Langfristig könnte ein Neubau also wirtschaftlicher sein. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind ebenfalls sicherheitspolitisch begründet. Wenn in Afghanistan und im Libanon kein Friede einkehrt, dann wirkt sich dies auch auf die Sicherheit in Deutschland aus.

Ganz generell sieht der Bundeshaushalt 2007 Ausgaben in Höhe von 270,5 Mrd. € vor. Dies entspricht einer Steigerung, gegenüber 2006, um 0.9 %. Damit wächst der Bundeshaushalt - auch in den folgenden Jahren - mit einer Rate unterhalb der erwarteten Inflationsrate. Dies trotz der Tatsache, dass die Investitionsausgaben insbesondere in den Bereichen Verkehr, Städtebau, Wirtschaft und Umwelt für 2007 insgesamt um etwa 300 Mio. € aufgestockt wurden, was, wie man den aktuellen Daten entnehmen kann, der Wirtschaft und den Arbeitnehmern zugute kommt.
An der pauschalen Stellenkürzung der letzten Jahre in den Bundesbehörden wird festgehalten. Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehene pauschale Kürzung sogar von 1 % auf 1,2 % angehoben. Weitere Entscheidungen in diesem Bereich wird die große Koalition von einem Bericht der Bundesregierung zur Stellen-, Ausgaben- und Aufgabenentwicklung abhängig machen, den wir für Ende April 2007 erbeten haben. Außerdem wurde beschlossen, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in allen Ressorts, wie in 2006, auch in 2007 um insgesamt 9,2 Mio. € abzusenken. Dies entspricht 10 % der Gesamtausgaben für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

Ich hoffe mit diesen Informationen weitergeholfen zu habe.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß