Frage an Gerald Weiß von Gerhard D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Weiss,
die Experten sind sich einig, dass eines der groessten wirtschaftlichen Probleme Deutschlands die mangelnde Binnennachfrage ist. Es gehoert zum kleinen Einmaleins der Volkswirtschaft, dass eine Mehrwertsteuererhoehung die Binnennachfrage weiter drosseln, das Problem also noch verschaerfen wuerde. Darueber hinaus wird sie ueberproportional von Mittel- und Geringverdienern getragen, da diese einen grossen Anteil Ihres Einkommens fuer den Konsum ausgeben.
Es scheint also, dass fuer die Senkung der Lohnnebenkosten jede andere Steuererhoehung sinnvoller waere als diese. Warum will die CDU dennoch ausgerechnet die Mehrwertsteuer erhoehen?
Mit freundlichen Gruessen,
G. Dittmann.
Sehr geehrter Herr Dittmann,
die CDU/CSU schlägt in Ihrem Regierungsprogramm ein Bündel Massnahmen vor, mit dem das Schwungrad insbesondere auch der mittelständischen Wirtschaft in Gang gesetzt werden soll. Es erstreckt sich vom flexibleren Arbeitsrecht bis zur Gleichbesteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Zu diesem strategischen Ansatz gehört insbesondere auch die Begrenzung der in Deutschland wettbewerbsrelevant hohen Lohnnebenkosten. Neben der geplanten Entkoppelung Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitskosten (solidarische Gesundheitsprämie) ist hier unsere Absicht von Bedeutung, schon zum 01.01.2006 den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5% auf 4,5% zu senken. In diesem Zusammenhang wollen wir den Mehrwertsteuersatz von 16% auf 18% anheben (Umfinanzierung der Arbeitskosten). Insgesamt erwarten wir eine Steigerung der Beschäftigung und Belebung der Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß MdB
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)