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Gerald Weiß
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Frage von Heribert W. •

Frage an Gerald Weiß von Heribert W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Weiß,

alle großen Parteien weisen auf die „Ebbe“ in den öffentlichen Kassen hin.
Als ein Heilmittel wird eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit / Lebensarbeitszeit (Rente erst mit Alter 65 gefordert).

Warum macht es dann der Gesetzgeber nicht attraktiv, bis zum gesetzl. Renteneintrittsalter berufstätig zu bleiben und u.a. auch altersgemäße Regelungen anzubieten? Die faktischen Regelungen bewirken aber genau das Gegenteil; es findet eine „Flucht in die Rente“ statt
Konkret: Die gesetzlichen Kosten der derzeitige Altersteilzeitregelung werden durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. D. h. ein Beschäftigter, der von seinem Alter her ATZ in Anspruch nehmen kann, hat zwei Möglichkeiten. Entweder er arbeitet nur noch 50% der Regelarbeitszeit und erhält dafür mindestens 70 % seiner bisherigen Nettobezüge.
Die zusätzlichen 20 % Nettogehalt kommen von der AfA – letztendlich aber von den Versicherten und deren Arbeitgebern.
Die zweite Möglichkeit ist, ein älterer Beschäftigter erbringt weiterhin 100% der Sollarbeitszeit und zahlt durch seine Beiträge zur Arbeitslosenvers. den etwa Gleichaltrigen die ATZ.

Warum gibt es nicht einen dritten Weg, derart, dass für entsprechend ältere Beschäftigte keine Beiträge bezahlt werden und für diesen Gegenwert deren Arbeitszeit entsprechend verkürzt wird, um es so den Betroffen zu ermöglichen, in dieser zusätzlichen Freizeit Maßnahmen zur Gesunderhaltung durchzuführen?

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die jeweiligen Neurentner schlechter gestellt werden als Bestandsrentner. Es gibt Menschen, z. B. Schwerbehinderte, die die Option haben, entweder sofort Rentner zu werden oder noch einige Zeit berufstätig zu bleiben. Warum gewährt man diesen keinen Vertrauensschutz derart, dass sie die Rentenregelungen / Versteuerung behalten, die zum Zeitpunkt gelten, zu dem sie Rentner hätten werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Wingenfeld

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wingenfeld,

für Ihre Anfrage herzlichen Dank.

Gerne möchte Ihnen eine Antwort zukommen lassen. Bitte mailen Sie mich direkt an: gerald.weiss@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Weiß