Frage an Gerald Weiß von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Weiß,
am Montag, 04. Mai 2009, 15.30 bis 16.30 Uhr findet im Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900, die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt, in der Sachverständige angehört werden. Hier geht es u.a. um den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR BT-Drucksache 16/7034
(siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/070/1607034.pdf ) Da ich und viele meiner Kollegen aus dem ehemaligen VEB Baumechanisierung davon auch betroffen sind, frage ich Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ob Sie diesen Antrag von der Partei DIE LINKE unterstützen ? Wenn nein, bitte genaue Begründung angeben.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
P.S. : Die nächste Wahl kommt bestimmt !
Sehr geehrter Herr Globsch,
ich werde dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. nicht zustimmen.
CDU/CSU arbeiten unter Federführung des Abgeordneten Vaatz an der abschließenden Ost/West-Integration des Rentensystems. Isolierte Lösungen – das hat auch die Anhörung ergeben – führen zu neuen Ungerechtigkeiten und Rechtsstreitigkeiten.
Ihres Hinweises, die nächste Bundestagswahl komme bestimmt, hätte es nicht bedurft.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß, MdB
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)