Frage an Gerald Weiß von Heribert K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Weiß,
am 27.03. 2009 bat ich Sie, zu der Problematik betr. sozialversicherungsrechtlicher Status von mitarbeitenden Ehegatten, die dem Unternehmen des Partners in der Wirtschaftskrise ein Darlehen gewähren, eine Stellungnahme abzugeben. Es ist bekannt, dass in diesen Fällen der mitarbeitende Ehegatte seine Rentenansprüche bis auf 3 Jahre Rückerstattung von Beiträgen verlieren kann und dann vor dem persönlichen Rentenkollaps steht. Wird diese Problematik in dem Auschuss für Arbeit und Soziales thematisiert werden? Wird beabsichtigt, diesen Misstand durch gesetzgeberiche Tätigkeit oder durch Verwaltungsanweisung zu beseitigen? Könnten Sie sich vorstellen, dass es in diesen Fällen zu Nichtbeanstandungsgrenzen kommen kann? Warum wird meine Frage vom 27.3.2009 nicht beantwortet?
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Karsch
Sehr geehrter Herr Heribert Karsch,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. April 2009. Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten. Bitte schicken Sie mir jedoch Ihr Anliegen per Post an mein Büro im Deutschen Bundestag
Gerald Weiß, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)