Was unternehmen Sie um die Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes voranzubringen, insb. bzgl. der Gemeinnützigkeit journalistischer, demokratiefördernder Arbeit?
Sehr geehrter Herr Ullrich,
in vielen Bereichen von gemeinnütziger Arbeit (ich bin selbst für eine gemeinnützige Organisation im Bereich der sozialen Arbeit tätig) bestehen seit einigen Jahren rechtliche Unsicherheiten, weil Organisationen und Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt werden oder ihnen sogar die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Die Ampelkoalition hatte sich vorgenommen, diese Unsicherheiten im Rahmen einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu beseitigen. Nun habe ich erfahren, dass die Gemeinnützigkeit für journalistische Arbeit aus dem bisherigen Entwurf wieder entfernt wurde. Journalistische Arbeit ist aber immens wichtig, um die Demokratie aufrechtzuerhalten, gerade in Zeiten, in denen sie bedroht wird.
Ich möchte Sie daher eindringlich auffordern, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wie geplant zu gestalten und abzuschließen, so dass endlich Rechtssicherheit entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Georg L.