Frage an Gerald Kummer von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Wie stehen Sie inhaltlich zu dem von der UN den Staaten aufgenötigten Global Compact for Migration und den daraus folgenden Problemen durch die Unterschrift Merkels ?
-- Weder wurde der GCM aufgenötigt, noch folgten unmittelbar Probleme durch diesen Akt der Menschlichkeit, den ich, wie auch die Idee der Vereinten Nationen selbst, vollumfänglich unterstütze.

2) Wie stellen Sie sich die Handhabung unserer Sozialsysteme (Rente,GKV,H4 usw.) vor, wenn die Anzahl der Daueranspruchsteller binnen kurzer Zeit die Zahl der Einzahler deutlich und dann permanent übersteigt ?
-- Unsere Sozialsysteme gehören generell auf den Prüfstand und weiterentwickelt. Dazu gehört, die Hartz-Gesetzgebung abzuschaffen und stattdessen mehr über Qualifizierung zu erreichen. Sanktionsmaßnahmen müssen beendet werden und das Fördern wieder in den Fokus gerückt werden. Alle sollen in unser Rentensystem einzahlen müssen; das gilt auch für die gesetzliche Krankenversicherung, die in eine Bürgerversicherung ohne Zweiklassenmedizin umgewandelt werden muss.

3) Warum, glauben Sie, hat Frau Merkel den Passus der Selbstbestimmung der Nationalstaaten für Deutschland an die EU abgetreten ?
-- Ihre Frage suggeriert, dass sie das so getan hat. Dieser Meinung bin ich nicht. Im Gegenteil: Ein funktionierendes Europa ist die einzige Chance für Deutschland, wirtschaftlich stark, demokratisch wehrhaft und global resistent zu sein gegen all diejenigen, die mit Hetze, Hass und Unmenschlichkeit versuchen, Konflikte zu schüren oder ihre politischen Ambitionen auf Kosten von Schwachen (Flüchtlingen, Armen, Kranken) durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Kummer
Mitglied des Hessischen Landtags