Frage an Georg Pazderski von Helmut J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich setze mich gegen jede Form politischer Gewalt ein. Rassistisch motivierte Straftaten, wie die in der von Ihnen angesprochenen RBB-Dokumentation gezeigt, müssen selbstverständlich mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden. Hierfür sind Polizei und Justiz gefordert, die vom Berliner Senat in der Vergangenheit kaputt gespart wurden.

Die bisherige Praxis, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit üppiger staatlicher Finanzierung an oftmals dubiose und linksextreme Vereine und Projekte zu führen, sehe ich dagegen als gescheitert an. Viel zu häufig werden diese Mittel zur Subventionierung demokratiefeindlicher und gewaltbereiter Gruppen verwendet – auch in Pankow, wie die Beispiele JuP e.V. und Bunte Kuh zeigen. Der sogenannte Kampf gegen Rechtsextremismus gleicht leider häufig einem Kampf gegen das Recht. Nicht zuletzt die massive Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zeigt, dass hier ein Umdenken stattfinden muss. Extremisten der einen Seite kann man nicht durch Unterstützung von Extremisten der anderen Seite bekämpfen.

Eine wirkungsvolle Arbeit gegen Extremismus muss ideologiefrei erfolgen. Intakte Familien, Sportvereine, Freizeitangebote und berufliche Perspektiven sind die wirkungsvollsten Mittel gegen eine Radikalisierung.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Pazderski